1.MAI Für die Befreiung von der Lohnarbeit

Für die Befreiung von der Lohnarbeit

1. Mai

Für die Befreiung von der Lohnarbeit

Am ersten Mai erinnern wir uns an die Ideen der legendären Pariser Kommunarden 1871 und erneuern zugleich unsere Verbundenheit, unser Kampfbündnisses mit der Arbeiter:innenklasse für die Verwirklichung des proletarischen Internationalismus. Das ist eine radikale Solidarität, die nicht nur die Aufhebung des Kapitalismus zum Ziel hat, sondern auch die menschenverachtenden nationalen Grenzen. Wie die Kommunarden damals, rufen wir heute: „Vaterland der Arbeiter ist das Land, das frei von der Lohnarbeit ist“.

Nach vielen Leiden und Lasten, die vor allem die Arbeiter:innenklasse ertragen musste, befindet die Welt sich nun in der Postcorona-Ära. Man spricht inzwischen vom „Corona-Phänomen“. Es impliziert größere Dimensionen und Bedeutungen als „COVID-19“. Das Corona-Phänomen illustriert, wie tiefe, wie strukturell unser globaler ökologischer Lebensraum mit der Macht des Kapitals in allen möglichen Feldern zusammenhängt. Das Kapital determiniert sozio-ökonomisch wie kulturell normativ unser individuelles und gesellschaftliches Alltagsleben und Alltagsverhalten. Die Corona-Krise stürzte nicht nur die esoterischen und anthroposophischen Erklärungsmuster in eine traumatische Krise. Sie konfrontierte zugleich die sog. empirischen Wissenschaften mit ihren positivistischen Glaubenssätzen. Daher geraten nicht nur die Anhänger religiöser oder spiritueller Erklärungsmuster in eine hilflose Situation, sondern auch die Wissenschaftsgläubigen, die Verteidiger:innen der sogenannten Objektivität. Argumentativ entwaffnete das Corona-Phänomen auch die Linke in ihren Auseinandersetzungen mit den Rechten, in dem Moment als diese – festhaltend am Grundsatze „Schutz des Lebens“ – sich nach einer paranoiden Auslegung der Lage hinter den Maßnahmen und der Politik der konservativen Regierungen stellte.

Aber COVID-19 hatte nicht nur die verheerenden Folgen für die Gesundheit der Menschen. Unter den kapitalistisch produzierten und akkumulierten Verhältnissen wurde die Zerstörungswut der Covid noch großer. Der dynamische Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital wurde noch tiefer noch desaströser als zuvor. Das artikuliert sich im astronomischen Jahresumsatz der Konzerne und Baken, in der Erhöhung der Produktivität mit der gleichzeitigen Senkung des Reallohns bei der Lohnabhängigen oder in der systematisch betriebenen Lohndruckerei durch den globalisierten Transfer der Produktionsmittel fürs Kapital. Dieser Zustand führt schließlich zur Erhöhung und Aufwertung der Aktien von Kapitaleigener:innen und zugleich zur Senkung, gar zum Verlust des Anteils der Arbeitskräfte am sozialen und materiellen Leben. Eine große Summe der enteigneten Mehrarbeit, allgemeiner ausgedruckt, des aufgehäuften Reichtums, floss nicht in die Produktion. Das Ergebnis war (und ist den manchen Ländern) eine Rezession.

Infolge dieser Doppelkrise von Arbeit und Kapital macht die Arbeiter:innenklasse weltweit mehr oder minder einen resignierten Eindruck. Außer einigen Auflehnungen in den Ländern wie in China, Frankreich, England …oder in Latein Amerika, Indien oder im Iran folgen die Arbeiter:innen den üblichen Aufrufen der systemimmanenten Gewerkschaften. Bekanntlich begnügen diese sich mit ein paar Tagen Streik, mit den Straßendemonstrationen oder mit den systemstabilisierenden Verhandlungen über die Lohnerhöhung. So geht die Arbeiter:innenklasse nicht über die systemimmanente und systemstabilisierende Politik der Gewerkschaften hinaus. Sie bewegt sich hilflos im System der Loharbeit, und lehnt sich wie in Frankreich gegen die Erhöhung des Rentenalters. Bleibt sie auf den offiziellen Kurs der Gewerkschaften stehen, kooperiert sie letztendlich mit dem Kapital. Unter diesen Umständen stellt sich der Aufbau einer proletarischen Selbstorganisation in Form der Arbeiter_innenräte als schwer möglich dar. Unmöglich scheint es auch eine Perspektive zu haben, die auf die Aufhebung des Systems der Lohnarbeit abzielt.

Wenn auch solche Kämpfe für die Lohnerhöhung und für die Verbesserung der Lebensverhältnisse als Klassenkämpfe zu bezeichnen sind, aber sie bleiben in den bestehenden Verhältnissen verhaftet. Auch die anderen, sozialen Bewegungen, in deren phänomenologischen Erscheinungen die ethnischen, religiösen, feministischen und vulgär antikapitalistischen Ansätze festzustellen sind, können nicht als „gesellschaftliches Subjekt“ agieren bzw. fungieren. Ein gesellschaftliches Subjekt bestrebt über die Kapitalverhältnisse hinauszugehen. Will man eine neue Wirklichkeit zu schaffen, dann sollte man das Selbstbewusstsein über die eigene Fähigkeit, sich selbst zu organisieren, entwickeln, den inneren Zusammenhang zwischen dem Protestpotential und Protestdauer herausarbeiten. Das ist die erste Voraussetzung für die Öffnung einer neuen Perspektive, für die Erschaffung einer neuen Wirklichkeit. Unter diesen Umständen, die vor allem durch die Armut und Verzweiflung der arbeitenden Klassen gekennzeichnet ist, ist notwendig, Wege zu finden, alle Kräfte aus den unterschiedlichen Bereichen der Arbeitswelt zu organisieren, damit die Arbeiter:innenklasse aus dieser defensiven Haltung ausbricht, damit sie mit dem Bewusstsein über ihre kämpferische Tradition den Weg zur proletarisch-sozialistischen Selbstorganisation entschlossen einschlägt.

Gegenwärtig gibt es weltweite Auflehnungen für Demokratie, eine politische Form, die die Klassengegensätze bekanntlich nicht aufhebt, sondern freie, öffentliche Räume einrichtet, wo die Klassengegensätze und gesellschaftliche Gefälle sich artikulieren können. Ein der gegenwärtig bedeutenden Ausdrücke von der Bewegung für die Freiheit ist das Manifest „Frauen, Leben und Freiheit“ im Iran. Hier werden – wie in Pariser Kommune von 1871 – gegen die Tyrannei des kapitalistischen Staates gekämpft. Es geht hier um die Emanzipation des politischen Lebens, um die Vorarbeiten für die Befreiung der Bevölkerung vom Joch der herrschenden Minderheit. Diese rebellische Demokratiebewegung 2022/2023 hat alle ideologischen und politischen Ansprüche des despotischen Staates entgegengetreten und entlarvt. Die Akteure dieser Bewegung haben durch die unmittelbare Praxis ihre politische Subjektivität erkannt und betonnt. Dieser rebellische Demokratieverständnis ist nicht gleichzusetzen, mit dem ekstatisch bürgerlichen Staatdemokratie.

Die rebellische Demokratie kennt keine Führerschaft, lehnt die stellvertretende Politik oder die Mitbestimmungen ab, tritt für die Selbstbestimmung, für eine direkte Demokratie ein. Für die rebellische Demokratie stellen Arbeitsplätze, Straßen, Universitäten, kurzum, wo die Menschen miteinander produzieren, kommunizieren, sozialen Beziehungen eingehen, sich austauschen, wo sie durch die revolutionäre Praxis gemeinsam gegen das Kapital und gegen den Staat kämpfen, den politischen Handlungsraum, das politische Feld dar. Wie Marx schon formulierte „in einer wahren Demokratie verscheidet der Staat“. Denn die despotischen und auf den Klassengegensätzen basierenden politischen Verhältnisse produzieren die gesellschaftliche Entfremdung und stehen diametral in Gegensatz zur Solidarität und zur freien Selbstbestimmung der Menschen.

 Die rebellische Demokratie hat einen anderen Begriff von der Politik. Darunter auch unter dem „politischen Leben“ versteht sie nicht „ Direktion“, „Unterwerfung“ oder „Kontrolle“. Sie versteht unter der Politik eine Form der Praxis, die einen revolutionären Bruch mit dem System der Produktions- und Akkumulationsweise des Kapital einleitet. So gesehen zeigt die rebellische Demokratie den unversöhnlichen dialektischen Klassengegensatz in einer kapitalistischen Gesellschaft und richtet sich gegen die Reproduktion jeglicher Form von Unterjochung auf. Wir haben es hier mit einem Grundprinzip des Kampfes zu tun, einem Kampf für die Emanzipation gegen jegliche Form von Sklaverei.

Wir werden nicht zurückgehen, keinen Kehrt machen. Wir sind erst dabei in das Feld einzutreten. Wir wollen die demokratische Energie der gegenwärtigen Bewegung entfalten. Wir entscheiden nicht über die Rechte der Anderen, wir betreiben keine stellvertretende Politik, gleichgültig bei wem, ob Frauen, Arbeiter:innen, ob religiöse oder ethnische, geschlechtsspezifischen Gruppen, die Stadt- oder Landbewohner:innen usw. Die wohlhabenden Klassen dürfen nicht über das Interesse und den Lebensstil der Arbeiter:innen entschieden bzw. bestimmen.

Wenn wir die Revolution fortführen wollen, dann wir müssen für die maximalen Rechte der unteren sozialen Schichten der Gesellschaft eintreten. Wie Frauen, die so ein Bewusstsein über ihren Körper entwickelt haben, ohne Furcht auf die iranischen Straßen zu ziehen und ihre Freiheit zu fordern, müssen wir aufrecht bleiben und weiterkämpfen. Wir müssen eine soziale Idealtype konstruieren, die alle Formen von Unterdrückung symbolisiert; so etwas ein Plebejer, der Arbeiter:innen ohne Arbeitsvertrag, die atheistisch orientierten Frauen, die Landarbeiter:innen, die Transgender also alle Gruppe von Menschen symbolisiert, die die bestehenden politischen Verhältnisse, Klassenstrukturen und die etablierte Ideologie ihre Lebensexistenz nicht anerkennen, ihre Rechte und Würde verletzen. Gemeinsam mit ihnen und für ihre Forderungen in den öffentlichen Raum einzutreten, auf die Straße zu ziehen, heißt also einen Schritt in die Richtung der Emanzipation der Menschen aus den entfremdenden und entrechteten Verhältnisse zu machen. Es heißt auch ein anderes Verständnis von Politik zu haben, der die Emanzipation der Menschen und die Bestrebung für eine andere,  humane Welt zu seinem zentralen Prinzip erhebt.

Wir müssen weder den Kampf gegen die islamische Republik Irans aufgeben noch den religiösen Würdenträger – die Molavis in Belutschistan und Mamusta in Kurdistan, die der Opportunität wegen Frauenrechte fordern, irgendwelche Privilegien oder Sonderrechte einräumen. Die national-religiösen Oppositionsgruppen dürfen nicht auf Kosten anderer oppositionellen Gruppen agieren. Wir müssen also werde den herrschenden Blocks noch den großen Teilen der Opposition irgendwelche Sonderrechte einräumen. In der Phase der Verdichtung des Klassenkampfes müssen, wo es notwendig ist, die Politik und die ideologischen Erklärungsmuster diese Gruppierungen unter die Lupe ziehen, ihre Kategorien und Begrifflichkeiten enthüllen. Gemeint sind vor allem die oppositionellen Gruppen, die über den Kopf der sozialen Akteure und über den der Bevölkerung überhaupt versuchen mit Hilfe der imperialen Mächte und ihre Propagandamaschinerie die gegenwärtigen Kämpfe zu vereinnahmen, ihre machtpolitischen Interessen und Vorstellungen durchzusetzen.

Das Manifest „Frau, Leben und Freiheit“ folgt im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie und deren stellvertretende Politik der Idee der Selbstwirksamkeit und Selbstreflexion der Akteure. Die Protestiereden auf den iranischen Straßen gingen durch ihre direkte Aktion über die etablierte Form von Demokratie hinaus und traten entschlossen die Machtdemonstration der herrschenden Blocks entgegen. Mit ihren selbstbestimmten und selbstwirksamen Aktionen im öffentlichen Raum schuften sie die Möglichkeit, für eine emanzipativ horizontale Form der soziopolitischen Interaktionen und Solidarität. Sie stellten Weichen für eine antihierarchische Form der soziopolitischen Praxis. Dies kam vor allem in der programmatischen Parole „Wir wollen weder König noch Führer“ zum Ausdruck. Wie die Sansculotten in der französischen Revolution 1789 präsentieren die Protestierenden eine Gegenmacht-Bewegung – gegen die sogenannten Führer der Opposition. Die Akteure der gegenwärtigen sozialen Bewegungen im Iran und ihre Kämpfe befinden sich noch in der Phase der Selbstwirksamkeit, Selbstreflexion und Selbstaufklärung. Sie machen einen widersprüchlichen mit vielen Antagonismen begleiteten Prozess durch. Es gibt bereits Indizien, dass sich aus diesem Prozess hier und da Strukturen herausbilden, die Potenziale besitzen, die Herrschaft von Unterdrücker:innen und Ausbeuter:innen ein Ende zu setzen. Dieser Prozess ebent den Weg für die Entstehung eines gemeinsamen gesellschaftlichen Raums und damit schafft die Voraussetzung für die revolutionäre Umwälzung der Gesellschaft bzw. für die Emanzipation.

Zusammen mit der Arbeiter:innenklasse Irans rufen wir solidarisch die Arbeiter:innen aller Länder auf, Hand in Hand, mit dem vereinigten Herz und Willen gegen diese alte, auf der Ausbeutung der Menschen von Menschen aufgebaute Welt ins Felde zu ziehen. Gesellschaftliche Formation, die sich eines Tages aus diesen Kämpfen herausbilden wird, wird die Kristallisation des revolutionären Selbstbewusstseins und der gemeinsamen Sache der Arbeiter:innenklasse sein; in einem Wort zusammengefasst: Diese Formation wird die sozialistische sein, eine historische Formation für Freiheit und für die Befreiung der Menschen aus den sklavischen Lohnarbeitsverhältnissen.

Nieder mit dem kapitalistischen Regime der islamischen Republik

Es die Revolution für die Befreiung von der sklavischen Lohnarbeit

Es leben die Kämpfe für die Verwirklichung des Sozialismus

Komitee der arbeitersozialistischen Aktivist:innen (IRAN)

کمیته فعالین کارگری سوسیالیستی

https://t.me/kkfsf

https://t.me/kkfsf

1 MAY 2026

Das Proletariat, die Krise der bestehenden Welt und die Frage des Bruchs

Der Erste Mai ist nicht bloß ein Gedenken an Vergangenes. Wird er auf ein symbolisches Ritual, historische Nostalgie oder die Wiederholung einiger Parolen reduziert, wird er seines wirklichen Gehalts beraubt. Dieser Tag bezeichnet ursprünglich den Moment, in dem die Lohnarbeit mit sich selbst in Widerspruch gerät; den Moment, in dem jene, die die Welt am Laufen halten, die Möglichkeit entdecken, sie anzuhalten und neu zu gestalten. Der Erste Mai lebt nur dann, wenn er nicht als Fest einer „Arbeiteridentität“, sondern als Erklärung der Unvereinbarkeit mit einer Welt erscheint, die das Leben auf Arbeit, die Zeit auf Lohn und den Menschen auf ein Mittel der Profiterzeugung reduziert.

Die Frage der Arbeiterbewegung war in ihrem radikalen Sinn niemals bloß die Verbesserung der Bedingungen des Verkaufs der Arbeitskraft. Der Kampf um Lohn, Versicherung, Vertrag, Arbeitszeit und Arbeitsplatzsicherheit ist eine unabweisbare Notwendigkeit. Bleibt er jedoch auf dieser Ebene stehen, verhandelt er lediglich über bessere Bedingungen eben jenes Verhältnisses, das den Menschen dem Wert und dem Kapital unterworfen hat. Zur geschichtlichen Kraft wird die Arbeiterbewegung erst dann, wenn sie über bloße Verteidigung hinausgeht und die Frage der Lohnarbeit selbst, des Staates selbst und der gesellschaftlichen sowie klassenförmigen Organisation aufwirft, die auf der Trennung der Menschen von den Mitteln des Lebens und der Produktion beruht.

In diesem Sinne ist das Proletariat keine feste soziologische Identität; auch nicht die Bezeichnung eines bestimmten Bevölkerungsteils mit besonderer Kleidung oder besonderem Beruf. Das Proletariat ist ein gesellschaftliches Verhältnis: die Lage jener, die zum Leben gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen – oder denen selbst dieser Verkauf verwehrt ist. Vom Industriearbeiter bis zum Plattformfahrer, von der Pflegekraft bis zur befristet beschäftigten Lehrerin, vom erschöpften Angestellten bis zum chronisch Erwerbslosen, vom prekären Migranten bis zur Hausfrau, deren Arbeit unsichtbar gemacht wurde – sie alle verkörpern unterschiedliche Formen derselben Lage.

Der zeitgenössische Kapitalismus ist längst nicht mehr bloß Fabrik und Schornstein. Plattformdisziplinierung, Verschuldung, Inflation, Privatisierung, die Verwandlung von Bildung und Gesundheit in Waren, Umweltzerstörung, psychische Unsicherheit und permanente Erschöpfung – all dies sind heutige Formen der Herrschaft des Kapitals. Das Kapital herrscht nicht nur am Arbeitsplatz, sondern ebenso im Haus, in der Stadt, in der Schule, im Krankenhaus, in digitalen Netzwerken und in der Freizeit. Will Klassenkampf real sein, muss er daher die traditionellen Grenzen des Arbeitsplatzes überschreiten und alle Bereiche der Reproduktion des Lebens umfassen.

Im Iran hat diese Formation einen verdichteten und verschärften Charakter angenommen. Eine Verbindung aus politisch-ideologischer „doppelter Despotie“, Rentenökonomie, chronischer Inflation, zusammengebrochenen Löhnen, Unterdrückung gewerkschaftlicher Organisierung, geschlechtlicher Diskriminierung und massiver Marginalisierung hat eine Form des Kapitalismus hervorgebracht, in der die Krise nicht Ausnahme, sondern Regel der Reproduktion ist. Ein großer Teil der Gesellschaft wird nicht auf dem Weg der Entwicklung gehalten, sondern in einem Kreislauf des bloßen Überlebens.

Unter solchen Bedingungen ist sowohl die Reduktion der Arbeiterfrage auf ökonomische Teilforderungen als auch ihre Auflösung in äußeren politischen Projekten Ausdruck desselben Irrtums. Im ersten Fall verbleibt der Kampf auf der Ebene des Aushandelns; im zweiten wird die Klasse zur Fußtruppe von Projekten, die außerhalb der Logik gesellschaftlicher Selbstbefreiung definiert sind. In beiden Fällen geht Klassenautonomie verloren.

Klassenautonomie bedeutet nicht Isolation, sondern die Fähigkeit, die wirklichen Bedürfnisse des Lebens aus der Perspektive der Arbeiter und Verarmten selbst auszusprechen: die Verbindung des Lohns mit freier Zeit, des Wohnens mit Eigentum, der Frauenfrage mit sozialer Reproduktion, der Umweltfrage mit der Profitlogik und der Demokratie mit kollektiver Kontrolle über die Produktion. Keine der Krisen unserer Zeit lässt sich außerhalb des Verhältnisses von Arbeit und Kapital begreifen.

Organisierung bedeutet ebenfalls nicht bloß den Aufbau formeller Institutionen. Gewerkschaften und Syndikate sind notwendig, aber nicht hinreichend. Wirkliche Organisierung beginnt dort, wo der Streik zu gesellschaftlicher Macht wird, wo Vollversammlungen und Räte entstehen und horizontale Verbindungen zwischen verschiedenen Segmenten der Arbeitskraft hergestellt werden. In einer Welt, in der das Kapital von Zersplitterung lebt, ist Klassenunity nicht Parole, sondern Resultat des realen Kampfes gegen Trennungen.

Im heutigen Iran bleibt der Streik der entscheidende Moment des Erscheinens der verborgenen Macht der Gesellschaft; der Moment, in dem sichtbar wird, wer die Welt tatsächlich bewegt. Das Stillstehen von Öl, Verkehr, Bildung, Gesundheit und Industrie ist nicht bloß ein Druckmittel, sondern die Enthüllung der Wahrheit gesellschaftlicher Verhältnisse und der Machtstruktur.

Doch das Endziel ist nicht einfach die Einstellung der Arbeit, sondern die Umwälzung des Sinns der Arbeit selbst. Selbstbefreiung heißt Austritt aus einer Welt, in der das Leben dem Lohn untergeordnet ist. Dies ist ohne Reduktion der Zwangsarbeit, Vergesellschaftung des Reichtums und Übergang von profitbasierter zu bedürfnisorientierter Produktion unmöglich. Andernfalls werden selbst politische Siege erneut in die Logik des Kapitals integriert.

Keine äußere Kraft – weder Staaten noch Eliten noch mediale Heilsfiguren – kann diese Aufgabe übernehmen. Freiheit ist nur dann wirklich, wenn sie aus der kollektiven Praxis jener hervorgeht, die selbst Objekt der Herrschaft gewesen sind.

Wenn also der Erste Mai irgendeinen Sinn besitzt, dann erinnert er an diese Wahrheit: Jene, die die Welt tragen, können sie verändern.

Geschichte wird weder in Palästen geschrieben noch auf Flugzeugträgern, sondern in der Organisierung jener Kräfte, die aus dem wirklichen Leben hervorgehen.

Iran, historischer Knotenpunkt und Möglichkeit des Bruchs

Aus dieser Perspektive steht der Iran heute an der Schwelle eines Sprungs: vom „Objekt der Politik“ zum „Subjekt, das Politik hervorbringt“; am Knotenpunkt zweier Reaktionismen und innerhalb eines offenen historischen Übergangs.

In dieser Geographie gibt es nichts, was man einen „Befreiungskrieg“ nennen könnte. Weder die Kugeln, die in den dunklen Tagen von Aban und Dey die Brust der Protestierenden trafen, tragen Freiheit in sich, noch die Raketen, die von außerhalb der Grenzen abgeschossen werden. Was vor uns liegt, ist nicht der Kampf zwischen Gut und Böse, sondern die Kollision zweier Formen von Herrschaft: innere Repression und äußere Intervention. Und im Zwischenraum dieser beiden entsteht eine dritte Möglichkeit: die Selbstbefreiung der Gesellschaft.

Der Iran befindet sich heute in einer dreifachen Lage: soziale Bewegung gegen die bestehende Ordnung, innere Blockade und Unterdrückung sowie die Konkurrenz regionaler und globaler Mächte, die dieses Land nicht als lebendige Gesellschaft, sondern als geopolitische Position betrachten. Diese drei Ebenen überlagern sich und erzeugen einen „offenen historischen Übergang“ – weder sicheren Zusammenbruch noch stabile Ordnung.

Der soziale, ökonomische und politische Verschleiß ist real: chronische Inflation, Zusammenbruch der Lebensbedingungen, rentenförmige Privatisierung, strukturelle Korruption und Erosion öffentlicher Dienstleistungen. Demgegenüber sind Frauen, Arbeiter und Jugendliche zu den tragenden Säulen des Widerstands geworden. Doch die Kohärenz des Repressionsapparates besteht weiterhin, und genau dies hält die Situation in Schwebe.

Auf der anderen Seite ist auch die Opposition außerstande gewesen, eine historische Alternative hervorzubringen. Politische Zersplitterung, widersprüchliche Nostalgien und das Fehlen eines gemeinsamen Horizonts haben verhindert, dass gesellschaftliche Unzufriedenheit sich in geschichtliche Kraft verwandelt. Projekte wie der Monarchismus stellen sich – gestützt auf Medienmacht und äußere Kräfte – die Zukunft nicht von unten, sondern von oben vor: als „Wiederherstellung der Ordnung“ der Vergangenheit; einer Ordnung, in der die Gesellschaft nicht Subjekt, sondern Publikum ist.

Diese Vorstellung steht im Widerspruch zur Realität einer Gesellschaft, die Jahrzehnte von Revolution, Krieg und Aufstand erfahren hat. Eine Gesellschaft, in der Frauen – besonders seit dem Aufstand „Frau, Leben, Freiheit“ – zu einer zentralen politischen Kraft geworden sind, wird sich nicht mehr der Rekonstruktion von Autorität von oben unterwerfen.

Auf tieferer Ebene ist die gegenwärtige Krise des Iran nicht bloß eine Krise der Regierung, sondern eine Krise des gemeinsamen Lebens. Die Gesellschaft ist mit einer Krise des Sinns, der Orientierung und des Horizonts konfrontiert. Frühere Horizonte – religiöse, ideologische, nationalistische oder entwicklungsstaatliche – sind erschöpft, doch ein neuer kollektiver Horizont ist noch nicht entstanden.

Die größte Gefahr in dieser Lage ist nicht die plötzliche Explosion, sondern die Normalisierung des Verfalls: die Gewöhnung an Armut, Unsicherheit, Migration, Erschöpfung und die Verengung der Lebensperspektiven. Unter solchen Bedingungen wird Herrschaft nicht nur repressiv, sondern zur natürlichen Form des Lebens selbst.

Demgegenüber gibt es keinen anderen Weg als die Wiederherstellung des Gemeinsamen von unten: Räte, Gewerkschaften, Netze der Solidarität, Generalstreiks und neue Formen der Organisierung. Nur auf diesem Weg kann die Gesellschaft vom „Objekt der Politik“ zum „Subjekt der Politik“ werden.

Macht liegt nicht oben, sondern in der Fähigkeit der unteren Klassen, sich zu organisieren. Geschichte wird weder gegeben noch geschenkt; sie wird gemacht.

Und wenn Befreiung irgendeinen Sinn hat, dann genau hier: in der Verwandlung der Zerstreuung des Leidens in organisierte Macht – und in der Verwandlung einer Gesellschaft, die ums Überleben kämpft, in eine Gesellschaft, die für das Leben kämpft.

Von der Krise der Herrschaft zur Krise des gemeinsamen Lebens

Wenn das bisher Gesagte auf die strukturelle Krise des Staates, die historische Blockade der Herrschaftsverhältnisse und die Notwendigkeit der Organisierung gesellschaftlicher Kräfte von unten zielte, so muss nun bei einer anderen Seite derselben Situation verweilt werden: Die gegenwärtige Krise des Iran ist nicht bloß die Krise einer Regierung, einer politischen Fraktion oder gar einer bestimmten Wirtschaftsordnung. Sie wird zunehmend zur Krise der Möglichkeit gemeinsamen Lebens. Die Frage lautet nicht mehr nur, wer regiert, sondern wie die Gesellschaft sich selbst als sinnvolle, zukunftsfähige und lebenswerte Totalität neu hervorbringen kann.

Der Iran befindet sich heute in einer vielschichtigen Krisenlage, die nicht allein auf der Ebene offizieller Politik oder offener Machtkämpfe erklärbar ist. Gleichzeitig mit dem Verschleiß politischer Legitimität, der Ausbreitung sozialen Misstrauens, generationellen Spaltungen, dem Zusammenbruch ökonomischer Horizonte und der Blockierung ziviler Teilhabe ist auch eine Zerstreuung im Bereich des Sinns entstanden. Die Gesellschaft erlebt eine Repräsentationskrise – und tiefer noch eine Krise der Orientierung. Viele wissen, was sie nicht wollen; doch das, was sie wollen, ist noch nicht zu einer dauerhaften, organisierten und gemeinsamen Kraft geworden.

Daher darf die bestehende Lage nicht einfach „Krise“ genannt werden. Sie ist vielmehr eine verknotete Situation, in der politische, ökonomische, soziale und kulturelle Krisen ineinander verriegelt sind.

Der Verschleiß der Herrschaft ist real, aber er bedeutet keinen unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch.

Die Machtstruktur verfügt weiterhin über harte Mittel, stabile Institutionen und Kontrollmechanismen. Statt eines plötzlichen Endes erleben wir daher einen chronischen und langwierigen Erosionsprozess – eine Lage, in der Krise nicht Moment, sondern Form der Fortdauer der bestehenden Ordnung ist.

Auch die Opposition war bislang außerstande, diesen historischen Knoten zu lösen. Politische Zersplitterung, sektiererische Konkurrenz, widersprüchliche Nostalgien und das Fehlen eines gemeinsamen Horizonts haben verhindert, dass breite soziale Unzufriedenheit zu einer historischen und vereinigenden Kraft wird. Ein Teil der Kräfte ist in der Vergangenheit stehen geblieben, ein anderer wartet auf äußere Intervention, und wieder andere sind unfähig, das Verhältnis von politischer Freiheit und sozialer Gerechtigkeit in ein gemeinsames Projekt zu übersetzen.

Auf tieferer Ebene ist nicht nur politische Autorität erschöpft, sondern auch die alten sinnstiftenden Horizonte befinden sich im Niedergang. Staatsreligion, frühere Befreiungsideologien, offizieller Nationalismus und selbst modernisierende Entwicklungsnarrative vermögen keinen gesellschaftlichen Sinn mehr zu erzeugen. Doch ein neuer kollektiver Horizont ist noch nicht entstanden. Das Resultat ist ein suspendiertes Leben: eine Gesellschaft, die weder zur Vergangenheit zurückkehren noch sich die Zukunft bereits aneignen kann.

Die Hauptgefahr besteht hier nicht bloß in politischer Explosion, sondern in der Normalisierung des Verfalls: der allmählichen Gewöhnung an Armut, Unsicherheit, Migration, psychische Erschöpfung, Vertrauensverlust und schrumpfende Lebenshorizonte. Herrschaft reproduziert sich dann nicht mehr nur durch Repression, sondern durch die schrittweise Verkleinerung der Möglichkeiten des Lebens selbst.

Aus dieser Perspektive ist die gegenwärtige Krise des Iran mehr Krise des Subjekts als Krise des Staates: das Fehlen einer gesellschaftlichen Kraft, die aus dieser Lage einen alternativen Horizont hervorbringen könnte. Protest existiert, Bewusstsein existiert, Wut existiert – doch all dies ist noch nicht in organisierte und dauerhafte materielle Macht überführt worden. Gerade diese Lücke hält die Geschichte in Schwebe.

Gegenüber den beiden Hauptpolen dieser Situation – innerer Despotie auf der einen, äußerer Machttechnik auf der anderen Seite – liegt die dritte Möglichkeit allein in der Organisierung von unten: in der Verbindung von Arbeitern, Frauen, Lehrern, Studierenden, Rentnern und all jenen, deren Leben zum Feld politischer Gewalt geworden ist. Generalstreiks, unabhängige Räte, Netze der Solidarität und neue Formen der Selbstorganisation können einen realen Riss in der Machtstruktur erzeugen – einen Riss, der nicht von außen auferlegt, sondern aus dem Inneren der Gesellschaft geschaffen wird.

Letztlich geht es nicht darum, wer die Macht besetzt, sondern darum, ob die Gesellschaft sich selbst als historisches Subjekt neu konstituieren kann. Geschieht dies nicht, führt jede Krise zur Reproduktion von Herrschaft. Geschieht es aber, dann öffnet sich die Geschichte erneut.

Konstituierende Macht liegt weder in Palästen noch auf Flugzeugträgern; sie liegt in der Fähigkeit der Gesellschaft, sich zu organisieren und ihren Willen durchzusetzen. Wenn diese Gesellschaft dem Kreislauf doppelter Despotie entkommen will, muss sie vom „Objekt der Politik“ zum „Subjekt, das Politik hervorbringt“ werden. Geschichte wird weder durch Bomben geschlossen noch durch Dynastien geschrieben. Es sind die Menschen selbst, die – wenn sie als bewusste und organisierte Kraft auf die Bühne treten – das Ende einer Epoche und den Beginn einer anderen markieren können.

زنده باد اول ماه مه

سرنگون باد رژیم سرمایه‌داری جمهوری اسلامی

زنده باد انقلاب خودرهایی از کار بردگی مزدی

به سوی انترناسیونالیسم پرولتری

برقرار باد امر مشترک اجتماعی

کمیته فعالین کارگری سوسیالیستی

۱۱ اردیبهشت ماه ۱۴۰۵ــ اول ماه مه ۲۰۲٦

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Das Proletariat, die Krise der bestehenden Welt und die Frage des Bruchs

Das Proletariat, die Krise der bestehenden Welt und die Frage des Bruchs

Der Erste Mai ist nicht bloß ein Gedenken an Vergangenes. Wird er auf ein symbolisches Ritual, historische Nostalgie oder die Wiederholung einiger Parolen reduziert, wird er seines wirklichen Gehalts beraubt. Dieser Tag bezeichnet ursprünglich den Moment, in dem die Lohnarbeit mit sich selbst in Widerspruch gerät; den Moment, in dem jene, die die Welt am Laufen halten, die Möglichkeit entdecken, sie anzuhalten und neu zu gestalten. Der Erste Mai lebt nur dann, wenn er nicht als Fest einer „Arbeiteridentität“, sondern als Erklärung der Unvereinbarkeit mit einer Welt erscheint, die das Leben auf Arbeit, die Zeit auf Lohn und den Menschen auf ein Mittel der Profiterzeugung reduziert.

Die Frage der Arbeiterbewegung war in ihrem radikalen Sinn niemals bloß die Verbesserung der Bedingungen des Verkaufs der Arbeitskraft. Der Kampf um Lohn, Versicherung, Vertrag, Arbeitszeit und Arbeitsplatzsicherheit ist eine unabweisbare Notwendigkeit. Bleibt er jedoch auf dieser Ebene stehen, verhandelt er lediglich über bessere Bedingungen eben jenes Verhältnisses, das den Menschen dem Wert und dem Kapital unterworfen hat. Zur geschichtlichen Kraft wird die Arbeiterbewegung erst dann, wenn sie über bloße Verteidigung hinausgeht und die Frage der Lohnarbeit selbst, des Staates selbst und der gesellschaftlichen sowie klassenförmigen Organisation aufwirft, die auf der Trennung der Menschen von den Mitteln des Lebens und der Produktion beruht.

In diesem Sinne ist das Proletariat keine feste soziologische Identität; auch nicht die Bezeichnung eines bestimmten Bevölkerungsteils mit besonderer Kleidung oder besonderem Beruf. Das Proletariat ist ein gesellschaftliches Verhältnis: die Lage jener, die zum Leben gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen – oder denen selbst dieser Verkauf verwehrt ist. Vom Industriearbeiter bis zum Plattformfahrer, von der Pflegekraft bis zur befristet beschäftigten Lehrerin, vom erschöpften Angestellten bis zum chronisch Erwerbslosen, vom prekären Migranten bis zur Hausfrau, deren Arbeit unsichtbar gemacht wurde – sie alle verkörpern unterschiedliche Formen derselben Lage.

Der zeitgenössische Kapitalismus ist längst nicht mehr bloß Fabrik und Schornstein. Plattformdisziplinierung, Verschuldung, Inflation, Privatisierung, die Verwandlung von Bildung und Gesundheit in Waren, Umweltzerstörung, psychische Unsicherheit und permanente Erschöpfung – all dies sind heutige Formen der Herrschaft des Kapitals. Das Kapital herrscht nicht nur am Arbeitsplatz, sondern ebenso im Haus, in der Stadt, in der Schule, im Krankenhaus, in digitalen Netzwerken und in der Freizeit. Will Klassenkampf real sein, muss er daher die traditionellen Grenzen des Arbeitsplatzes überschreiten und alle Bereiche der Reproduktion des Lebens umfassen.

Im Iran hat diese Formation einen verdichteten und verschärften Charakter angenommen. Eine Verbindung aus politisch-ideologischer „doppelter Despotie“, Rentenökonomie, chronischer Inflation, zusammengebrochenen Löhnen, Unterdrückung gewerkschaftlicher Organisierung, geschlechtlicher Diskriminierung und massiver Marginalisierung hat eine Form des Kapitalismus hervorgebracht, in der die Krise nicht Ausnahme, sondern Regel der Reproduktion ist. Ein großer Teil der Gesellschaft wird nicht auf dem Weg der Entwicklung gehalten, sondern in einem Kreislauf des bloßen Überlebens.

Unter solchen Bedingungen ist sowohl die Reduktion der Arbeiterfrage auf ökonomische Teilforderungen als auch ihre Auflösung in äußeren politischen Projekten Ausdruck desselben Irrtums. Im ersten Fall verbleibt der Kampf auf der Ebene des Aushandelns; im zweiten wird die Klasse zur Fußtruppe von Projekten, die außerhalb der Logik gesellschaftlicher Selbstbefreiung definiert sind. In beiden Fällen geht Klassenautonomie verloren.

Klassenautonomie bedeutet nicht Isolation, sondern die Fähigkeit, die wirklichen Bedürfnisse des Lebens aus der Perspektive der Arbeiter und Verarmten selbst auszusprechen: die Verbindung des Lohns mit freier Zeit, des Wohnens mit Eigentum, der Frauenfrage mit sozialer Reproduktion, der Umweltfrage mit der Profitlogik und der Demokratie mit kollektiver Kontrolle über die Produktion. Keine der Krisen unserer Zeit lässt sich außerhalb des Verhältnisses von Arbeit und Kapital begreifen.

Organisierung bedeutet ebenfalls nicht bloß den Aufbau formeller Institutionen. Gewerkschaften und Syndikate sind notwendig, aber nicht hinreichend. Wirkliche Organisierung beginnt dort, wo der Streik zu gesellschaftlicher Macht wird, wo Vollversammlungen und Räte entstehen und horizontale Verbindungen zwischen verschiedenen Segmenten der Arbeitskraft hergestellt werden. In einer Welt, in der das Kapital von Zersplitterung lebt, ist Klassenunity nicht Parole, sondern Resultat des realen Kampfes gegen Trennungen.

Im heutigen Iran bleibt der Streik der entscheidende Moment des Erscheinens der verborgenen Macht der Gesellschaft; der Moment, in dem sichtbar wird, wer die Welt tatsächlich bewegt. Das Stillstehen von Öl, Verkehr, Bildung, Gesundheit und Industrie ist nicht bloß ein Druckmittel, sondern die Enthüllung der Wahrheit gesellschaftlicher Verhältnisse und der Machtstruktur.

Doch das Endziel ist nicht einfach die Einstellung der Arbeit, sondern die Umwälzung des Sinns der Arbeit selbst. Selbstbefreiung heißt Austritt aus einer Welt, in der das Leben dem Lohn untergeordnet ist. Dies ist ohne Reduktion der Zwangsarbeit, Vergesellschaftung des Reichtums und Übergang von profitbasierter zu bedürfnisorientierter Produktion unmöglich. Andernfalls werden selbst politische Siege erneut in die Logik des Kapitals integriert.

Keine äußere Kraft – weder Staaten noch Eliten noch mediale Heilsfiguren – kann diese Aufgabe übernehmen. Freiheit ist nur dann wirklich, wenn sie aus der kollektiven Praxis jener hervorgeht, die selbst Objekt der Herrschaft gewesen sind.

Wenn also der Erste Mai irgendeinen Sinn besitzt, dann erinnert er an diese Wahrheit: Jene, die die Welt tragen, können sie verändern.

Geschichte wird weder in Palästen geschrieben noch auf Flugzeugträgern, sondern in der Organisierung jener Kräfte, die aus dem wirklichen Leben hervorgehen.

Iran, historischer Knotenpunkt und Möglichkeit des Bruchs

Aus dieser Perspektive steht der Iran heute an der Schwelle eines Sprungs: vom „Objekt der Politik“ zum „Subjekt, das Politik hervorbringt“; am Knotenpunkt zweier Reaktionismen und innerhalb eines offenen historischen Übergangs.

In dieser Geographie gibt es nichts, was man einen „Befreiungskrieg“ nennen könnte. Weder die Kugeln, die in den dunklen Tagen von Aban und Dey die Brust der Protestierenden trafen, tragen Freiheit in sich, noch die Raketen, die von außerhalb der Grenzen abgeschossen werden. Was vor uns liegt, ist nicht der Kampf zwischen Gut und Böse, sondern die Kollision zweier Formen von Herrschaft: innere Repression und äußere Intervention. Und im Zwischenraum dieser beiden entsteht eine dritte Möglichkeit: die Selbstbefreiung der Gesellschaft.

Der Iran befindet sich heute in einer dreifachen Lage: soziale Bewegung gegen die bestehende Ordnung, innere Blockade und Unterdrückung sowie die Konkurrenz regionaler und globaler Mächte, die dieses Land nicht als lebendige Gesellschaft, sondern als geopolitische Position betrachten. Diese drei Ebenen überlagern sich und erzeugen einen „offenen historischen Übergang“ – weder sicheren Zusammenbruch noch stabile Ordnung.

Der soziale, ökonomische und politische Verschleiß ist real: chronische Inflation, Zusammenbruch der Lebensbedingungen, rentenförmige Privatisierung, strukturelle Korruption und Erosion öffentlicher Dienstleistungen. Demgegenüber sind Frauen, Arbeiter und Jugendliche zu den tragenden Säulen des Widerstands geworden. Doch die Kohärenz des Repressionsapparates besteht weiterhin, und genau dies hält die Situation in Schwebe.

Auf der anderen Seite ist auch die Opposition außerstande gewesen, eine historische Alternative hervorzubringen. Politische Zersplitterung, widersprüchliche Nostalgien und das Fehlen eines gemeinsamen Horizonts haben verhindert, dass gesellschaftliche Unzufriedenheit sich in geschichtliche Kraft verwandelt. Projekte wie der Monarchismus stellen sich – gestützt auf Medienmacht und äußere Kräfte – die Zukunft nicht von unten, sondern von oben vor: als „Wiederherstellung der Ordnung“ der Vergangenheit; einer Ordnung, in der die Gesellschaft nicht Subjekt, sondern Publikum ist.

Diese Vorstellung steht im Widerspruch zur Realität einer Gesellschaft, die Jahrzehnte von Revolution, Krieg und Aufstand erfahren hat. Eine Gesellschaft, in der Frauen – besonders seit dem Aufstand „Frau, Leben, Freiheit“ – zu einer zentralen politischen Kraft geworden sind, wird sich nicht mehr der Rekonstruktion von Autorität von oben unterwerfen.

Auf tieferer Ebene ist die gegenwärtige Krise des Iran nicht bloß eine Krise der Regierung, sondern eine Krise des gemeinsamen Lebens. Die Gesellschaft ist mit einer Krise des Sinns, der Orientierung und des Horizonts konfrontiert. Frühere Horizonte – religiöse, ideologische, nationalistische oder entwicklungsstaatliche – sind erschöpft, doch ein neuer kollektiver Horizont ist noch nicht entstanden.

Die größte Gefahr in dieser Lage ist nicht die plötzliche Explosion, sondern die Normalisierung des Verfalls: die Gewöhnung an Armut, Unsicherheit, Migration, Erschöpfung und die Verengung der Lebensperspektiven. Unter solchen Bedingungen wird Herrschaft nicht nur repressiv, sondern zur natürlichen Form des Lebens selbst.

Demgegenüber gibt es keinen anderen Weg als die Wiederherstellung des Gemeinsamen von unten: Räte, Gewerkschaften, Netze der Solidarität, Generalstreiks und neue Formen der Organisierung. Nur auf diesem Weg kann die Gesellschaft vom „Objekt der Politik“ zum „Subjekt der Politik“ werden.

Macht liegt nicht oben, sondern in der Fähigkeit der unteren Klassen, sich zu organisieren. Geschichte wird weder gegeben noch geschenkt; sie wird gemacht.

Und wenn Befreiung irgendeinen Sinn hat, dann genau hier: in der Verwandlung der Zerstreuung des Leidens in organisierte Macht – und in der Verwandlung einer Gesellschaft, die ums Überleben kämpft, in eine Gesellschaft, die für das Leben kämpft.

Von der Krise der Herrschaft zur Krise des gemeinsamen Lebens

Wenn das bisher Gesagte auf die strukturelle Krise des Staates, die historische Blockade der Herrschaftsverhältnisse und die Notwendigkeit der Organisierung gesellschaftlicher Kräfte von unten zielte, so muss nun bei einer anderen Seite derselben Situation verweilt werden: Die gegenwärtige Krise des Iran ist nicht bloß die Krise einer Regierung, einer politischen Fraktion oder gar einer bestimmten Wirtschaftsordnung. Sie wird zunehmend zur Krise der Möglichkeit gemeinsamen Lebens. Die Frage lautet nicht mehr nur, wer regiert, sondern wie die Gesellschaft sich selbst als sinnvolle, zukunftsfähige und lebenswerte Totalität neu hervorbringen kann.

Der Iran befindet sich heute in einer vielschichtigen Krisenlage, die nicht allein auf der Ebene offizieller Politik oder offener Machtkämpfe erklärbar ist. Gleichzeitig mit dem Verschleiß politischer Legitimität, der Ausbreitung sozialen Misstrauens, generationellen Spaltungen, dem Zusammenbruch ökonomischer Horizonte und der Blockierung ziviler Teilhabe ist auch eine Zerstreuung im Bereich des Sinns entstanden. Die Gesellschaft erlebt eine Repräsentationskrise – und tiefer noch eine Krise der Orientierung. Viele wissen, was sie nicht wollen; doch das, was sie wollen, ist noch nicht zu einer dauerhaften, organisierten und gemeinsamen Kraft geworden.

Daher darf die bestehende Lage nicht einfach „Krise“ genannt werden. Sie ist vielmehr eine verknotete Situation, in der politische, ökonomische, soziale und kulturelle Krisen ineinander verriegelt sind.

Der Verschleiß der Herrschaft ist real, aber er bedeutet keinen unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch.

Die Machtstruktur verfügt weiterhin über harte Mittel, stabile Institutionen und Kontrollmechanismen. Statt eines plötzlichen Endes erleben wir daher einen chronischen und langwierigen Erosionsprozess – eine Lage, in der Krise nicht Moment, sondern Form der Fortdauer der bestehenden Ordnung ist.

Auch die Opposition war bislang außerstande, diesen historischen Knoten zu lösen. Politische Zersplitterung, sektiererische Konkurrenz, widersprüchliche Nostalgien und das Fehlen eines gemeinsamen Horizonts haben verhindert, dass breite soziale Unzufriedenheit zu einer historischen und vereinigenden Kraft wird. Ein Teil der Kräfte ist in der Vergangenheit stehen geblieben, ein anderer wartet auf äußere Intervention, und wieder andere sind unfähig, das Verhältnis von politischer Freiheit und sozialer Gerechtigkeit in ein gemeinsames Projekt zu übersetzen.

Auf tieferer Ebene ist nicht nur politische Autorität erschöpft, sondern auch die alten sinnstiftenden Horizonte befinden sich im Niedergang. Staatsreligion, frühere Befreiungsideologien, offizieller Nationalismus und selbst modernisierende Entwicklungsnarrative vermögen keinen gesellschaftlichen Sinn mehr zu erzeugen. Doch ein neuer kollektiver Horizont ist noch nicht entstanden. Das Resultat ist ein suspendiertes Leben: eine Gesellschaft, die weder zur Vergangenheit zurückkehren noch sich die Zukunft bereits aneignen kann.

Die Hauptgefahr besteht hier nicht bloß in politischer Explosion, sondern in der Normalisierung des Verfalls: der allmählichen Gewöhnung an Armut, Unsicherheit, Migration, psychische Erschöpfung, Vertrauensverlust und schrumpfende Lebenshorizonte. Herrschaft reproduziert sich dann nicht mehr nur durch Repression, sondern durch die schrittweise Verkleinerung der Möglichkeiten des Lebens selbst.

Aus dieser Perspektive ist die gegenwärtige Krise des Iran mehr Krise des Subjekts als Krise des Staates: das Fehlen einer gesellschaftlichen Kraft, die aus dieser Lage einen alternativen Horizont hervorbringen könnte. Protest existiert, Bewusstsein existiert, Wut existiert – doch all dies ist noch nicht in organisierte und dauerhafte materielle Macht überführt worden. Gerade diese Lücke hält die Geschichte in Schwebe.

Gegenüber den beiden Hauptpolen dieser Situation – innerer Despotie auf der einen, äußerer Machttechnik auf der anderen Seite – liegt die dritte Möglichkeit allein in der Organisierung von unten: in der Verbindung von Arbeitern, Frauen, Lehrern, Studierenden, Rentnern und all jenen, deren Leben zum Feld politischer Gewalt geworden ist. Generalstreiks, unabhängige Räte, Netze der Solidarität und neue Formen der Selbstorganisation können einen realen Riss in der Machtstruktur erzeugen – einen Riss, der nicht von außen auferlegt, sondern aus dem Inneren der Gesellschaft geschaffen wird.

Letztlich geht es nicht darum, wer die Macht besetzt, sondern darum, ob die Gesellschaft sich selbst als historisches Subjekt neu konstituieren kann. Geschieht dies nicht, führt jede Krise zur Reproduktion von Herrschaft. Geschieht es aber, dann öffnet sich die Geschichte erneut.

Konstituierende Macht liegt weder in Palästen noch auf Flugzeugträgern; sie liegt in der Fähigkeit der Gesellschaft, sich zu organisieren und ihren Willen durchzusetzen. Wenn diese Gesellschaft dem Kreislauf doppelter Despotie entkommen will, muss sie vom „Objekt der Politik“ zum „Subjekt, das Politik hervorbringt“ werden. Geschichte wird weder durch Bomben geschlossen noch durch Dynastien geschrieben. Es sind die Menschen selbst, die – wenn sie als bewusste und organisierte Kraft auf die Bühne treten – das Ende einer Epoche und den Beginn einer anderen markieren können.

زنده باد اول ماه مه

سرنگون باد رژیم سرمایه‌داری جمهوری اسلامی

زنده باد انقلاب خودرهایی از کار بردگی مزدی

به سوی انترناسیونالیسم پرولتری

برقرار باد امر مشترک اجتماعی

کمیته فعالین کارگری سوسیالیستی

۱۱ اردیبهشت ماه ۱۴۰۵ــ اول ماه مه ۲۰۲٦

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Frau, Leben, Freiheit

Frau, Leben, Freiheit

Charta der Mindestforderungen der unabhängigen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen

Dem rechtschaffenen und freiheitsliebenden Volk Irans!

Am vierundvierzigsten Jahrestag der iranischen Revolution von 1979 ist das ökonomische, politische und soziale Fundamt des Landes so tief im Strudel der Krise und des Zerfalls versunken, dass im Rahmen der bestehenden politischen Verfassung keine Perspektive zur Überwindung dieses Zustands vorstellbar ist. Deswegen haben das unterdrückte Volk Irans, die Frauen und die freiheits- und gleichheitsliebende Jugend mit beispielloser Selbstaufopferung zur Beendigung dieses realexistierenden menschenfeindlichen Zustandes landesweit die Straßen und Städte in ein historisches Kampffeld verwandelt. Und trotz der blutigen Niederschlagung der Proteste geben sie seit fünf Monaten keine Sekunde Ruhe.

Die Fahne dieser radikalen Proteste, die heute durch Frauen, Schüler:innen, Lehrer:innen, Arbeiter:innen, Kläger:innen, Künstler:innen, Schriftsteller:innen, durch alle unterdrückten Schichten der iranischen Bevölkerung an vielen Orten des Landes – von Kurdistan bis Belutschistan – getragen wird, und die eine bis dato kaum vergleichbare internationale Unterstützung erfährt, steht für den Protest gegen die Frauenfeindlichkeit und die Geschlechterdiskriminierung, gegen die ungeheure ökonomische Unsicherheit und die Sklaverei der Lohnabhängigen, gegen das Elend und die Klassenunterdrückung, gegen die Unterdrückung aufgrund der ethnischen, nationalen und religiösen Zugehörigkeiten. Diese Proteste sind eine Revolution gegen jegliche Form des Despotismus, sei er religiös oder antireligiös  begründet. Der Despotismus wurde uns – allen Teilen der iranischen Bevölkerung – mehr als ein Jahrhundert aufoktroyiert.

Diese aufwühlenden Proteste gehen aus den großen und neuen sozialen Bewegungen, aus dem Aufstand einer unbesiegbaren Generation hervor. Diese Generation ist fest entschlossen, sowohl der hundertjährigen Geschichte der Unterentwicklung wie auch der Unterdrückung der Ideen zur Errichtung einer modernen, wohlhabenden und freien Gesellschaft, ein Ende zu setzen.

Nach zwei großen Revolutionen[1] in der zeitgenössischen Geschichte Irans stehen die großen fortschrittlichen sozialen Bewegungen – wie die Arbeiter:innen- und Lehrer:innenbewegung, die Frauenbewegung für die Gleichstellung der Geschlechter, die Studierenden- und Jugendbewegung, die Rentner:innenbewegung, die Bewegung gegen die Todesstrafe usw. – nun in der historisch entscheidenden Situation, die politischen, ökonomischen und sozialen Strukturen grundlegend und von unten umzugestalten.

Deswegen hat diese Bewegung entschieden, die Herausbildung einer Macht von oben für immer unmöglich zu machen. Sie versteht sich als Teil des Aufbruchs zu einer sozialen, neuen und humanen Revolution, die sich für die Emanzipation des Volkes und gegen alle Formen von Unterdrückung, Diskriminierung, Ausbeutung, Despotismus und Diktatur einsetzt.

Wir, die gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen als Unterzeichner:innen dieser Charta, halten an der Einheit und der Geschlossenheit der sozialen Bewegungen fest und legen den Fokus auf die Kämpfe zur Beendigung dieser menschenfeindlichen und zerstörerischen Zustände. Wir sind der Auffassung, dass die Verwirklichung der folgenden Mindestforderungen der einzige Weg zur Errichtung einer neuen, modernen und menschlichen Gesellschaft in unserem Land ist. Diese Forderungen sind, wenn man so will, die ersten Verfügungen und somit die ersten Ergebnisse der gegenwärtigen radikalen Proteste des iranischen Volkes. Wir fordern alle aufrichtigen Menschen – diejenigen, deren Herz für Freiheit, Gleichheit und Emanzipation schlägt –, auf, egal wo sie sind, ob in Fabriken oder in Universitäten, in Schulen oder Stadtteilen oder in der Weltöffentlichkeit, die Fahne dieser Mindestforderungen zu erheben und auf die Gipfelspitze der Kämpfe für Freiheit zu tragen.

1. Sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen; Entkriminalisierung der politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten; öffentliche Prozesse gegen alle Verantwortlichen – befehlende wie ausführende Personen –, die an der Niederschlagung der Proteste beteiligt waren und sind.

2. Bedingungslose Meinungs-, Rede-, Gedanken- und Pressefreiheit; uneingeschränktes Recht auf Bildung von Parteien, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen – regional und landesweit; uneingeschränktes Recht auf Streik, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit; unbedingtes Recht auf den freien Zugang und die freie Nutzung von Audio-, Video- und Sozialmedien.

3. Unverzügliche Annullierung der Todesstrafe und des islamischen Vergeltungsgesetzes (qesas); Verbot jeglicher Form und jeglicher Art von psychischer wie physischer Folter.

4. Sofortige Gleichstellung von Frauen und Männern in allen politischen, ökonomischen, sozialen, kulturellen und familiären Bereichen; Bedingungs- und ersatzlose Aufhebung aller Gesetze und Formen von Diskriminierung gegen diverse Geschlechtsidentitäten; bedingungslose Anerkennung einer Regenbogengesellschaft LGBTQIA; Entkriminalisierung der Geschlechterdiversität; Anerkennung aller Rechte von Frauen auf ihren Körper und auf ihr Schicksal; Sanktionierung der patriarchalen Kontrolle und Gewalt über Frauen.

5. Religion ist Privatsache der Individuen, sie darf sich weder in die politischen, ökonomischen und kulturellen Angelegenheiten des Landes einmischen noch diese mitbestimmen.

6. Gewährleistung der Arbeits- und Berufssicherheit; umgehende Lohnerhöhung für Arbeiter:innen, Lehrer:innen, Angestellte, kurzum: für alle Beschäftigten; Rentenerhöhung. Dies muss unter direkter Beteiligung der rechtmäßigen Vertreter:innen der Werktätigen an den Entscheidungsprozessen bzw. durch Mitbestimmung der rechtmäßigen Vertreter:innen in den unabhängigen Interessenvertretungen und -verbänden erfolgen.

7. Annullierung aller Gesetze und Tendenzen, die die ethnische/nationale und religiöse Unterdrückung und Diskriminierung fördern; Schaffung der Infrastrukturen für eine gerechte Umverteilung der staatlich-öffentlichen Ressourcen zur Entwicklung der Kultur und Kunst in allen Landesteilen; Bereitstellung der notwendigen, gleich verteilten Mittel zum Lernen und Lehren in allen gebräuchlichen Sprachen unserer Gesellschaft.

8. Abschaffung aller Repressionsapparate; Einschränkung der staatlichen Befugnisse; Ermöglichung der direkten Partizipation der Bevölkerung an den gesellschaftspolitischen Entscheidungsprozessen des Landes durch die regionalen und landesweiten Räte. Das Recht auf die Absetzung der staatlichen sowie nichtstaatlichen Bevollmächtigten und Deputierten zu jeder Zeit muss als Grundrecht des Wahlvolkes anerkannt werden.

9. Enteignung der Vermögen aller rechtlichen und natürlichen Personen, der staatlichen, semistaatlichen und der privaten Institutionen, die unmittelbar oder mittelbar an der Plünderung des Eigentums und Reichtums des iranischen Volkes durch die gesetzeswidrige Aneignung der staatlichen Rente[2] beteiligt waren. Der durch diese Enteignung abgeschöpfte Reichtum muss unverzüglich für den Aufbau und die Modernisierung des Bildungswesens, der Rentenkassen und des Umweltschutzes ausgegeben werden, ebenso für den Bedarf der vernachlässigten Landesteile – also für diejenigen, die sowohl unter der Herrschaft der Islamischen Republik wie unter der des monarchischen Regimes zuvor Not gelitten haben und über kaum materielle und soziale Ressourcen verfügten und verfügen.

10. Beendigung der Umweltzerstörung; Ausführung einer fundamental neuen Politik für den Aufbau der Infrastrukturen zum Schutz der Natur – diese Infrastrukturen wurden während der letzten hundert Jahre zerstört; Erklärung von Teilen der Natur (wie Weideland, Strände, Wälder und Gebirgsausläufer) zum Gemeindeeigentum. Diese natürlichen Ressourcen gehörten vormals den Gemeinden, aber durch Privatisierung wurde dem Volk das allgemeine Nutzungsrecht entzogen.

11. Verbot der Kinderarbeit; Gewährleistung der sozialen Sicherung und der Bildungsförderung, und zwar unabhängig von der ökonomischen und sozialen Lage der Familien; Anhebung des allgemeinen Wohlstandes durch eine Arbeitslosenversicherung, durch eine robuste soziale Sicherung für arbeitsfähige, arbeitswillige wie arbeitsunfähige Personen; kostenlose Bildungs- und Gesundheitsdienste für alle.

12. Normalisierung der außenpolitischen Beziehungen bis zur höchsten Ebene mit allen Ländern aufgrund einer gerechten und auf gegenseitigen Respekt und Verantwortung beruhenden Beziehung; Verbot von Atomwaffen und ein starkes Engagement für den Weltfrieden.

Wir sind der Auffassung, dass unsere Mindestforderungen augenblicklich realisierbar sind, wenn wir die vorhandenen und potenziellen Naturschätze des Landes, die Leistungs- und Wissensressourcen des Volkes sowie eine Generation von Jugendlichen, die über eine hohe Motivation zur Verwirklichung eines fröhlichen, sorgenlosen und freien Lebens verfügt, in Betracht ziehen.

Die in dieser Charta formulierten Forderungen präsentieren einen allgemeinen Rahmen als Ausgangspunkt. Selbstverständlich werden wir diese Forderungen im weiteren Verlauf der Kämpfe und der solidarischen Zusammenarbeit noch konkreter und präziser fassen.

Koordinationsrat gewerkschaftlicher Organisationen der Lehrer:innen, Freie Gewerkschaft der Arbeiter:innen Irans, Union studentischer Organisationen (Vereinigte Studierende), Verein der Verteidiger:innen von Menschenrechten, Syndikat der Arbeiter:innen der Zuckerrohrfabrik von Haft-Tapeh, Rat für die Organisierung der Proteste von Werkarbeiter:innen in der Erdölindustrie, Haus der Lehrer:innen, Erwachte Frauen, Stimme der Frauen Irans, Unabhängige Stimme der Arbeiter:innen der nationalen Stahlindustrie von (Stadt) Ahwaz, Verein der Verteidiger:innen der Arbeiter:innenrechte, Gewerkschaftsverein der Metall- und Elektrizitätsarbeiter:innen von (Stadt) Kermanschah, Koordinationskomitee zur Unterstützung für den Aufbau der Arbeiter:innenorganisationen, Vereinigung der Rentner:innen, Rat der Rentner:innen Irans, Organisation progressiver Studierender, Rat freidenkender Schüler:innen Irans, Syndikat der Maler:innen der Provinz Alborz, Komitee zum Aufbau der Arbeiter:innenorganisationen, Rat der Rentner:innen in Organisation sozialer Sicherung.

14. Februar 2023

Übersetzung aus dem Persischen von Said Hosseini


[1] Gemeint sind die Konstitutionelle Revolution von 1906 gegen die Qadscharen-Dynastie (1779–1925) und die Revolution 1979 gegen die Pahlavi-Dynastie (1925-1979). (Anm. d.Ü.).

[2] Gemeint sind u.a. die durch staatliche Banken vergebenen Kredite zu extrem günstigen Zinskonditionen, die unter dem Marktpreis verkauften oder gepachteten staatlichen Immobilien, Minen und Betriebe bis hin zum „Monopolrecht“ auf die Ein- und Ausfuhr lukrativer Waren, auf Investitionen in den profitablen Bereichen der Wirtschaft sowie Privilegien bezüglich der Erhebung von Steuern und Zöllen; zu nennen ist hier auch der Zugang zu internen Informationen, die für Geschäfte und wirtschaftliche Aktivitäten von Bedeutung sind (Anm. d.Ü.).

Pandemie und die Perspektive der Klassenkämpfe

Pandemie und die Perspektive der Klassenkämpfe

1. Mai 2021

Seit über einem Jahr wütet die Pandemie überall in der Welt. Sie hat mehr oder weniger das gesamte Leben, das private wie öffentliche in Mitleidenschaft gezogen. Ökonomische und soziale Folgen sind immens. Der Verlust von Angehörigen und Kolleg_innen, Arbeitslosigkeit, sozialer Abstieg und Armut, Verzweiflung und Perspektivlosigkeit sind einige der unmittelbaren Folgenerscheinungen der Pandemie. Betroffen sind an erster Stelle schon wieder die unteren sozialen Schichten, also diejenigen, die sich nur durch den Verkauf ihrer Ware Arbeitskraft verdingen können. In noch desolaterer Lebenslage befinden sich die prekär Beschäftigen, die Arbeiter_innen mit der migrantischer Herkunft, die Geflüchteten mit befristetem Aufenthalts- und Arbeitsverhältnis, die Rentner_innen, die durch Nebenjobs hier und da ihre karge Rente aufzubessern suchen. Die gesellschaftspolitischen Folgen sind nicht minder katastrophal. Klassenkämpfe und Proteste, in welcher Form und an welchem Ort auch immer, sind fast zum Erliegen gekommen. Sieht man von einigen Protesten gegen die Einschränkungen der Bürgerrechte ab, hat man den Eindruck, der so genannte soziale Frieden, der bekanntlich von den herrschenden Klassen und den etablierten Parteien seit Jahrzehnten propagiert und angestrebt wird, ist dieses Mal durch eine „Naturgewalt“ verwirklicht worden.

Freilich bemühen sich die Staaten, je nach ihren Klassenzusammensetzungen und polit-ökonomischen Voraussetzungen die Epidemie zu bekämpfen, die Schäden zu begrenzen – allerdings nicht zu sehr zu Lasten des Kapitals. Denn das Verhältnis von Kapital und Arbeit sollte nicht aus dem „Gleichgewicht“ kommen. Die Infrastruktur der Mehrwertaneignung soll weiterhin reproduktionsfähig bleiben. Das heißt: die Beschleunigung des Digitalisierungsprozesses in den Bereichen Produktion und Dienstleistungen und die Reduzierung der Produktionskosten. Viele Berufe und Arbeitsplätze gehen dadurch verloren. Die Mobilisierung der Lohnabhängigen, für ihre Interesse einzutreten, wird dadurch noch schwieriger. Es bedarf neuer Organisationsformen. Dieses Problem ist in den Ländern des so genannten globalen Südens noch desaströser, noch aussichtloser. Dort muss die Arbeiter_innenklasse jedes Angebot annehmen, wenn sie überleben will. Auf die gegenwärtige Pandemie, so scheint es, wird eine andere Art von Pandemie, eine gesellschaftliche folgen. Ob die staatliche „Rettung“ gelingt, wie und wann? ist eine große Frage.

„Zu Hause bleiben“, scheint eines der geheimen Rezepte der Regierenden für die Überwindung der Krise zu sein. Man wird den Eindruck nicht los, dass der alte, gesellschaftliche Zwang des Kapitals und der der Pandemie sich gegenseitig sehr effektiv ergänzen. Wir begegnen in der Öffentlichkeit fast täglich einem vielstimmigen Chor der Besorgten. Die Sopranisten sind nicht nur die alten Knaben aus der herrschenden Klasse und Regierenden, auch ein Teil der sich als libertär begreifenden Opposition (Linke wie Anarchisten) singt kräftig mit. Es bedarf keiner detaillierten Ausführung, um festzustellen, dass die Situation für soziale Mobilisierung und Klassenkämpfe schwieriger geworden ist.

Aber die Pandemie sollte Linke nicht davon abhalten, ihre emanzipatorischen Ziele für morgen zu formulieren. Sie sollen keine Politik der „Volksfront“ verfolgen. Gerade die Pandemie veranschaulicht die strukturelle Misere der kapitalistischen Gesellschaften. Sie entlarvt die neoliberale Ideologie; auch in den Ländern, wo die sozialdemokratischen Klassenkompromisse eine gewisse, soziale Sicherheit für die arbeitende Klasse gebracht hat. Die traurigen Beispiele sind das teils privatisierte, teils funktionsuntüchtige Gesundheitssystem, die Prekarisierung in vielen Bereichen der Ökonomie, die Austeritätspolitik, die Externalisierung der ökonomischen Probleme, die die Arbeits- und Lebensverhältnisse von Millionen Menschen im so genannten globalen Süden noch unerträglicher macht. Man kann diese Liste weiterführen. Gerade in dieser Situation hat die Linke die Aufgabe, die strukturelle Misere und den Mangel der kapitalistischen Gesellschaften, welcher Prägung auch immer, zu problematisieren und in die praktischen, sozialen Kämpfe einzubetten. Sie hat weiterhin die Aufgabe, sich klar und deutlich gegen eine „Politik der nationalen Einheitsfront“ zu positionieren. Um es deutlicher zu formulieren: Die Arbeiterklasse hat letztendlich kein gemeinsames Interesse mit den mittleren und oberen Klassen, wenn auch der gesellschaftliche Schein und die Ideologen des Kapitals uns eines Anderen belehren möchte.

Der 1. Mai gibt uns wieder die Möglichkeit, die politische Öffentlichkeit weltweit über die desaströse Lebenslage der Arbeiter_innenklasse, für die miserablen Arbeitsverhältnisse, über die Lohn- und Sozialpolitik der herrschenden Klasse zu sensibilisieren und somit die Klassenkämpfe auszuweiten, nämlich den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Armut und für die Verbesserung der materiellen Lebenslage der Lohnabhängigen, der Kampf gegen die Kommerzialisierung des Gesundheits- und Bildungswesens und für kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildungsangebote, der Kampf gegen die Umweltzerstörung, das Land-Grabbing und gegen die Privatisierung des Gemeindeeigentums. Angesichts der gegenwärtigen Weltlage sind die dringenden Forderungen die Sozialisierung von Grund und Boden und die Enteignung der Immobilienkonzerne, ebenso die kostenlose Impfung weltweit, d.h. Verhinderung der Privatisierung von Impfstoffen.

Es ist evident, dass die Kämpfe ohne Organisation der Arbeiterklasse weder geführt noch realisiert werden können. Zugleich sind wir der Auffassung, dass eine solche Organisation keinesfalls eine stellvertretende sein soll, sondern eine, die sich unmittelbar aus den Kämpfen der Arbeiter_innenklasse ausformiert. Nur eine Selbstorganisation der Arbeiter_innenklasse besitzt ein immenses Potenzial und den Kampfeswillen für die Mobilisierung und die Solidaritätserfahrungen der Kolleg_innen und für die rucksichtlose Thematisierung ihrer Arbeits- und Lebensverhältnisse. Denn aus den gemeinsamen Kämpfen entstehen nicht nur die gemeinsame Organisationsform, sondern zugleich die klassenspezifische Bewusstseinsform und eine gemeinsame Sprache des Kampfes.

Angesichts der Ausweitung des kapitalistischen Verwertungsregimes bleiben die kommunistische Perspektive und Alternative notwendiger, ja legitimer denn je. Es geht nach wie vor um die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln, an Grund und Boden und somit um die Überwindung des Systems der Lohnarbeit. Es geht um die Selbstgesetzgebung der Arbeiter_innenklasse und somit die Beendigung des Systems der politischen Stellvertretung. Es ist uns bewusst, dass, bis diese Perspektive eine reale Gestalt annimmt, viel Wasser den Main herunter fließen muss. Aber dies soll uns nicht daran hindern, für eine radikale Umwälzung der kapitalistischen Produktions- und Aneignungsweise weltweit zu kämpfen. Das ist ein Kampf gegen die Entfremdung und für Selbstbestimmung der lohnabhängigen Klasse.

Es lebe den 1. Mai

Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!

Es leben die internationalen Kämpfe der Arbeiter_innen für Selbstbefreiung

Es leben die Arbeiter_innenräte und der Sozialismus

Komitee der Arbeiter-Sozialistischen Aktivistinnen (Iran)

https://t.me/kkfsf  

Einige Bemerkungen über die Zehn-Tage-Kämpfe im Iran

almani

 

Allein die islamische Republik Iran ist für das neuste Verbrechen in den letzten Tagen verantwortlich. Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Alle bisherigen Regierungen, ob sie von den sog. Reformern oder den Gemäßigten oder von den Fundamentalisten geführt wurden oder werden, waren und sind selbst Täterinnen und somit an allen vergangenen sowie gegenwärtigen Verbrechen mitbeteiligt.

Zehn Tage lang hatten die Menschen – überwiegend aus den unteren sozialen Schichten – gegen ihre miserable Lebenslage protestiert. Der unmittelbare Anlass war die dreihundertfache Erhöhung des Benzinpreises. Dem islamischen Regime ist es wieder gelungen, die Proteste mit massiven Polizeiangeboten und Schlägertruppen niederzuschlagen. Die Bilanz des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte ist mehr als 300 Tote, mehr als tausend verletzte und verhaftete Demonstranten. Diese Frauen und Männer demonstrierten gegen die soziale Not und die nackte Armut, gegen die Arbeitslosigkeit und die vielfältige Unterdrückung der Frauen und der marginalisierten sozialen Schichten. Zusammenfassend lassen diese Proteste sich als Fortsetzung der Kämpfe bzw. der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen auslegen, die seit der Entstehung der Islamischen Republik vor 40 Jahren immer wieder wie die aktiven Vulkane ausbrechen.

Diese explosionsartigen Wutausbrüche sind die Ausdrücke diverser Kämpfe und gesellschaftlicher Auseinandersetzungen gegen den Raub des öffentlichen Eigentums und der Reichtümer des Landes durch die herrsche Klasse. Diese spontanen, ja verzweifelt erscheinenden Aufschreie sind die bewusste Auflehnungen und Widerstände gegen die religiös motivierte Diskriminierung und die Freiheitsberaubung. Indem die Menschen gegen die bestehenden Verhältnisse und für deren grundlegende Transformation kämpfen, fordern sie genau das zurück, was die iranische Revolution 1979 zwar versprochen, aber nicht eingelöst hat, nämlich die Freiheit und die soziale Gerechtigkeit.

Angesichts der bisherigen Erfahrungen, angesichts der bestehenden, menschenverachtenden Strukturen und Praktiken des islamischen Regimes sind alle Regierungen, alle internationale Organisationen, Parteien und Persönlichkeiten, die währen der letzten vierzig Jahre das Regime unterstützt haben, direkt oder indirekt für diesen Verbrechen und die sozialen Miseren mitverantwortlich.

Auf zur Bildung der Räte in den Fabriken und in den Stadteilen!

Komitee der Arbeiter-Sozialistischen Aktivistinnen

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Der internationale Tag der Arbeiter_innen

Der internationale Tag der Arbeiter_innen

Lasst uns den Versuch wagen, den 1.Mai in den Tag zu verwandeln, an dem die sozialistische Organisation der Arbeiterklasse anbricht.
Jede/r kritisch-revolutionäre Arbeiterin nimmt besonders den 1.Mai zum Anlass, über die jüngste Entwicklung der kapitalistischen Verhältnisse zu reflektieren, die bisherige und die zukünftige Perspektive des Kampfes zu hinterfragen und die neuen Überlegungen aufzustellen.
Geht man von Marx‘ Aussage aus, wo er schreibt: „ Die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisepoche vor allen anderen aus.“, dann scheint das Leben der Arbeiter_innen in den Händen der herrschenden Klasse zu liegen. Das Interesse dieser Klasse liegt also nicht nur in der permanenten Erneuerung der Produktionsmittel und der Arbeitsorganisation, sondern auch in der Produktion der Krise und des Chaos. Chaos, Krisen und Katastrophen sind für die herrschenden Klassen oft profitable Gelegenheiten. Krisen und Katastrophen bilden das Wesen des Kapitalismus. Sie stellen nicht nur ein grundlegendes Moment des Erneuerungsdrangs und der Profitmaximierung dar. Besonders in der gegenwärtigen Welt scheinen sie zu einer notwendigen Voraussetzung für die Sicherung der Kapitalakkumulation geworden zu sein, somit zu einem immanenten Bestandteil und Grundprinzip für die Reproduktion des kapitalistischen Systems.
Das Ausmaß an Armut und sozialer Ungleichheit, an Diskriminierung und Umweltkatastrophen als Folgen einer fast dauerhaften Wirtschaftskrise hat eine Dimension erreicht, die wahrscheinlich seit dem Anbruch der Moderne einmalig ist. Einer der Gründe ist die zunehmende Herrschaft des Finanzkapitals über fast alle Bereiche der Ökonomie. Ohne das Finanzkapital für das einzig böse, hingegen das Produktionskapital für gutes, anständiges Kapital zu halten oder eines von dem anderen strukturell zu trennen, ist dennoch hervorzuheben, dass sich der Wiederspruch zwischen Arbeit und Kapital seit der zunehmenden Hegemonie des Finanzkapitals nochmal verschärft und somit das gesamte gesellschaftliche wie individuelle Leben der Menschen in Mitleidenschaft gezogen hat. Es gibt nicht nur eine Krise, sondern mehrere Krisen, nicht nur einen Konflikt, sondern mehrere Konflikte; seien es Umweltverschmutzung und Bürgerkriege, seien es Rassismus und geschlechtsspezifische Diskriminierung, seien es Regionalismus und ethnischer Nationalismus usw. Diese vielfältigen Konfliktebenen machen ebenso vielfältige Forderungen und Kämpfe notwendig, deren Akteure allerdings nicht nur die klassischen Lohnarbeiter_innen sind.
Dieser Umstand stellt für die Arbeiterklasse weltweit eine neue Herausforderung dar, besonders weil die Arbeiterklasse sich im gegenwärtigen Zeitalter des Neoliberalismus und Postfordismus längst in eine weltweit fragmentierte Klasse transformiert hat. Die technisch-organisatorische Zusammensetzung des Kapitals u.a. durch die Einführung der digitalen Produktionsmittel, durch Ausgründungen und eine neue Arbeitsteilung, durch eine zunehmen Enteignung der freien Zeit der Lohnabhängigen und die Einschränkung ihrer Rechte usw. haben diese Entwicklung eingeleitet und beschleunigt. Das Kapital scheint sehr bestrebt zu sein, ohne lebendige Arbeit auszukommen bzw. deren entscheidende Stellung im Produktionsprozess des Reichtums ganz überflüssig zu machen. Durch die Fragmentierung der Arbeiterklasse und durch die Schaffung unterschiedlicher Arbeits- und Lohnverhältnisse in ein und demselben Betrieb oder der gleichen Branche haben die Kapitalisten eine gemeinsame Erfahrungs- und Organisationsmöglichkeit für die Lohnabhängigen schwierig bis unmöglich gemacht – das ist nichts anderes als eine sanfte, „zivilisierte“ Niederschlagung der bösen Arbeiter_innenkämpfe. Ob sich aber das Kapital ohne die sog. lebendige Arbeit ganz allein und autark reproduzieren kann und ob somit die arbeitende Masse nicht mehr die Produktivkräfte bildet bzw. sich von der Produktion verabschiedet, das sind bedeutende Frage unserer Zeit. Sie sind daher grundliegend wichtig auch für die Strategie eines zukünftigen Kommunismus.
Es bedarf keiner detaillierten Ausführung über die fordistische Produktionsweise in den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts und schließlich deren Überführung in eine neoliberale, postfordistische Phase. Selbstverständlich war diese Entwicklung immer durch die Kämpfe der arbeitenden Menschen begleitet und mitbestimmt. In vielen Bereichen der Ökonomie hat sich eine sog. flache Hierarchie etabliert. Auch Dank der Hegemonie des Finanzkapitals breitet sich in der Produktion wie in der Arbeitsorganisation die Illusion der „Selbstdirektion und Selbstbestimmung“ aus. Es scheint die Ideologie des Selbst-Chef-Seins-zu-sein, das das gegenwärtige Betriebssystem des Kapitals massiv bestimmt.
Die dezentrale Steuerung des Kapitals, die zunehmende Fragmentierung der Lohnabhängigen, folglich die unterschiedlichen Produktions- und Reproduktionsverhältnisse machen die Organisation und die Mobilisierung der Arbeiter_innen schwer, unter anderem weil unter diesen Bedingungen eine totale Enteignung der Lohnarbeiter_innen bzw. der Lohnabhängigen stattfindet. Die Maschinerie des Kapitals kontrolliert und unterjocht die Menschen stärker als zu vor. Es ist ein Indikator für die Intensivierung der Warenverhältnisse. Die abstrakte wie die reale Abhängigkeit, von der Marx sprach, hat durch die Durchsetzung der Digitalisierung der Arbeitsverhältnisse und unseres Alltags eine neue Form angenommen. Sie wird immer abstrakter, immer unsichtbarer. In manchen Branchen ist tatsächlich eine zentrale Organisation der Arbeiter_innen nicht mehr möglich. Dennoch sollte der Versuch, eine gemeinsame Erfahrung auf Grund des gemeinsamen Interesses zu machen, nicht aufgegeben werden.
Wie ist eine Arbeiter_innenorganisation unter den erwähnten Bedingungen möglich – ohne Zentrale, ohne Kader, ohne eine senkrechte Parteienhierarchie? Vielleicht ohne zu wissen, nur aus der alltäglichen Notwendigkeit sind aber die Arbeiter_innen längst damit beschäftigt und konfrontiert. Aufgrund der Diversität und Heterogenität von Lebensweisen, von Arbeits- und Produktionsfeldern u.a. sind die Kämpfe eben vielfältig, und sie finden an verschiedenen Orten statt, allerdings ist es ein schwieriges Unterfangen, diese Kämpfe dauerhaft miteinander zu verbinden. Aufgeben ist dennoch keine Lösung. Gerade in dieser schwierigen Zeit besteht die Aufgabe aller revolutionären Kräfte darin, Räume für gemeinsame Erfahrungen und für Meinungsaustausch zu schaffen. Die kleinen wie großen Initiativen und Versuche, wo immer sie sich befinden, zusammenzubringen, nicht um eine Partei mit Zentrale aufzubauen, sondern eine Bewegung mit unterschiedlichen, selbstbestimmten Organisationsformen. Die kommunistische Idee ist nicht eine abstrakte Idee, sondern eine im und durch den Kampf sich entfaltende Idee. Nur in der Praxis kann das Bewusstsein zu sich selbst kommen, zu einem bewussten Sein werden. Die Krise des Kapitals bietet den arbeitenden Menschen zugleich ein Feld der gemeinsamen Erfahrung.
Daher wollen wir die Arbeiter_innen mit einer internationalistischen Perspektive aufrufen: Lasst uns Hand in Hand, Schulter an Schulter und mit einer Stimme gegen diese Welt der Ausbeutung aufstehen. Wenn uns dies gelingt, ist es nicht ausgeschlossen, dass die Möglichkeit einer kommunistischen Idee langsam von der Utopie zur Wirklichkeit wird. Es geht schließlich um die Freiheit, Emanzipation und die Aufhebung aller menschenverachtenden und menschenerniedrigenden Verhältnisse.

• Aufhebung der Klassenverhältnisse und die Emanzipation der Menschen sind nur Resultat einer fortlebenden, sozialistischen Bewegung.
• Lasst uns die internationale Solidarität der Arbeiter_innen ausbauen und intensivieren.
• Lasst uns der aufrechten Kämpfe der Arbeiter_innenbewegung gedenken
• Arbeiter_innen aller Länder vereinigt Euch!

Komitee der Arbeiter-Sozialistischen Aktivist_innen
01.Mai.2018

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Ein kurzer Überblick über die Arbeiterproteste im Iran im letzten Jahr (vom März 2017 bis zum März 2018)

Gegen die Stellvertreterpolitik Für die Selbstvertretung der Arbeiter.

Gegen die Stellvertreterpolitik Für die Selbstvertretung der Arbeiter.

Wieder ist der internationale Tag der Arbeit, ein Tag, dessen historische Hintergründe verdrängt, dessen kämpferische, emanzipatorische Perspektive längst den bestehenden Verhältnissen angepasst wurden. Der Tag der Arbeit ist zu einem harmlosen Ritual verkommen. Er hat sich längst in einen höchst amüsanten Karneval verwandelt. Dass die ritualisierten, historischen Taten und Ereignisse nicht für einen revolutionären Bruch taugen, sondern eher zur Bewahrung und zur Reproduktion der herrschenden Verhältnisse beitragen, bedarf keiner detaillierten Ausführung.
Gerade in einer Zeit, in der die Krise des Kapitalismus immer wieder wie ein Tsunami Millionen von arbeitenden Menschen in Elend und Verzweiflung stürzt, wagt die Arbeiterklasse weltweit immer weniger direkte Taten. Sie überlässt dies den etablierten Parteien, ja gar den Kapitalvertretern. Es drängt sich die Frage nach den Gründen dieser Entwicklung.

Arbeiter und Stellevertreterpolitik

Die Politik in den modernen, kapitalistischen Gesellschaften ist letztendlich Sache des bürokratischen Staatsapparates. Dies wird freilich durch die repräsentativen Institutionen, allen voran durch das Parlament legitimiert. Mittels Wahlen wird die Selbstbestimmung der Menschen von etablierten Parteien, Verbänden und schließlich von staatlichen Institutionen verwaltet. In einer kapitalistisch produzierenden Gesellschaft, mag sie auch tief demokratisch strukturiert sein, das Festhalten an einem libertären Verständnis von Politik und Recht heißt also Infragestellung und Konfrontation mit dem Machtmonopol der etablierten Parteien und des Staates. Wir haben es also hier mit einer staatszentrierten, stellvertretenden Politik zu tun.
Es scheint, dass die Arbeiterklasse über Jahrzehnte hindurch dieses Politikverständnis verinnerlicht hat. Es lässt sich mehr oder weniger eine Identität zwischen dem staatszentrierten, stellvertretenden Politikverständnis der etablierten Parteien und der Praxis der Arbeiterklasse feststellen.
Die stellvertretende Politik, die sich in Reformismus, in Vormundschaft durch die etablierten Parteien und durch den Staat ausdrückt, prägt nach wie vor den russischen und chinesischen Marxismus genauso wie die sozialdemokratische Praxis. Beide verhindern die Selbstbefreiung der Arbeiter. In den Entwicklungsländern hat die staatzentrierte Politik – gegen Anspruch und Versprechen ihrer Exponenten – die Entstehung von demokratischen Strukturen eher verhindert als gefördert. Der staatlich eingeleitete Aushandlungsprozess und allerlei Vormundschaften schwächen die Fähigkeit der Arbeiterklasse, ihr Schicksal selbst in Hand zu nehmen. Wenn auch die Ordnung als das strukturierende Element des Kapitals, ob in der Form des Staatskapitalismus oder in der des Wolfahrstaates, nicht immer und überall die widersetzliche Praxis der Arbeiter eindämmen und verhindern konnte, war und ist auch die stellvertretende Politik der etablierten Parteien und Gewerkschaften nicht in der Lage, dieser Praxis passende Artikulationsformen und Räume zu geben.
Wie bekannt, führten die Entwicklung des Lohnverhältnisses und der Produktivität nach dem Zweiten Weltkrieg zur Wiederauferstehung der Metropolen des Kapitals. Diese Revitalisierung der alten Zentren des Kapitals war u.a. möglich durch die Einführung eines strengen Arbeitszeitregimes. Seitdem entmachten unzählige Gesetze, Paragraphen und Tricks die Lohnabhängigen, über ihre eigne Zeit verfügen zu können. Das Kapital übernimmt immer mehr Herrschaft und Kontrolle über die freie Zeit der Arbeiter. Die freie Zeit der Lohnabhängigen schrumpft immer mehr. Wir erleben eine Enteignung der fremden Zeit durch das Akkumulationsregime des Kapitals, durch die Klassenkampf verhindert und unmöglich gemacht werden soll. Dies ist eine der Mechanismen und Praxen des Neoliberalismus.

Arbeiter und Hegemonie in der neoliberalen Lebenswelt

Der Kapitalismus neigte seit seinen Anfängen dazu, Zufriedenheit zu suggerieren. Seine Hegemonie etablierte er durch die vielfältigen Verkehrs- und Abhängigkeitsformen. Seit dem Untergang der feudalen Produktionsweise auch mittels der doppelt freien Arbeit bestimmt das Kapital fast alle gesellschaftlichen Verhältnisse. Je entwickelter und je reifer, desto unsichtbarer ist seine Herrschaft geworden, desto abhängiger die Menschen von dessen sozio-ökonomischen und machtpolitischen Strukturen. Die Allmacht und der bisherige Siegeszug des Kapitals verführen dessen Ideologen zum Rückgriff auf theologische Erklärungsmuster. Diese behaupten, dass das kapitalistische System das natürlichste und der menschlichen Seele adäquateste System sei. Die propagierte Ideologie und die Mythen des Kapitals zusammen mit den patriarchalischen, staatszentrierten Strukturen scheinen die Orientierung der Arbeiterklasse und deren Kämpfe massiv beeinflusst zu haben.
Der Neoliberalismus hat alle Möglichkeiten, darunter die freie Zeit, Arbeits- und Kündigungsschürz, gewisse soziale Sicherungen usw., die unter den wohlfahrtstaatlichen Reproduktionsbedingungen rechtlich reglementiert waren, aufgehoben. Die Folge dieser Entwicklung ist bekanntlich die Intensivierung der Globalität und Mobilität des Kapitals und der Ware Arbeitskraft. Bekanntlich kennen die beiden kein „Vaterland“, keinen Nationalstaat mehr. In Auseinandersetzung zwischen dem Kapital und der Arbeit ist inzwischen die Rolle des Staates auf die eines Sachverwalters des Interesses der Aktionäre reduziert worden. Unter diesen Bedingungen hat der Staat des Kapitals seine alte Stellung und Funktion verloren. So ist er nicht mehr in der Lage, seine klassische Rolle als Institution der stellvertretenden Politik wahrzunehmen. Das ist eine der weiteren Folgen der neoliberalen Entwicklung.

Arbeiter: Landstreicherei, Zerfall und totaler Untertan

Die neoliberale Entwicklung kassiert die feie Zeit mittels einer uferlosen Arbeitszeit und einer verkomplizierten Arbeitsteilung. Sie drückt die Löhne und reduziert den Lebensstandard auf das notwendigste. Die Wanderarbeiter, die inzwischen als moderne Nomaden gelten, sind eine weitere Erscheinungsform der neoliberalen Entwicklung. Der Neoliberalismus prägt fast alle Bereiche des sozialen und ökonomischen Lebens. Dennoch könnte der gegenwärtige, neoliberale Strukturwandel auch die Bedingungen der Möglichkeit schaffen, dass die arbeitenden Menschen sich als Subjekt begreifen und ihre gesellschaftliche Kraft ins weite Feld der emanzipatorischen Praxis umsetzen. Die Direktoren und Ideologen des Kapitals arbeiten immer neue Strategien aus, um die Ware Arbeitskraft, um die Aneignung der Arbeitszeit ertragreicher unter ihre Kontrolle zu bringen.
Die Ausdehnung der Arbeitszeit unter dem Regime der Arbeitszeitflexibilität macht den klassischen Unterschied zwischen den Sphären der Produktion und der Reproduktion des Kapitals, also die Trennung der Arbeitszeit von der freien Zeit immer unmöglicher. Die Dezentralisierung und Fragmentierung von Arbeitsplätzen, der Produktionsprozesse und der Arbeitsorganisation u.a. durch Ausgründungen, Umstrukturierungen und Verlagerungen, ferner durch den Einsatz neuer Techniken tragen dazu bei, dass die Akteure des Kapitals immer unsichtbarer, immer mobiler werden. Wo und wann diese ihr Zelt aufschlagen oder wo und wann sie es wieder abbrechen, bestimmt einzig und allein das Prinzip des Profits. Die Verschärfung der Ausbeutung und der Akkumulationsformen einerseits und andererseits die kulturindustrielle Propaganda produzieren eine Menge von Idealen und Illusionen. Sie kreieren populistische Idealtypen, erfolgreiche Mustermänner und -frauen. Dadurch soll suggeriert werden, dass Glück und Selbstverwirklichung nur unter der Bedingung der neoliberalistischen Kapitalverwertung möglich sind – wenn man es nur will.
Bei der Präsentation dieser „schönen Welt mit ungeheuren Möglichkeiten“ folgt der Neoliberalismus seiner eigenen Logik. Im Zentrum steht die Ware bzw. das Warenverhältnis, es strukturiert das soziale, ökonomische und kulturelle Leben. Das permanente Wachstum, losgelöst vom Gebrauchswert und den tatsächlichen Bedürfnissen, zerstört nicht nur unsere Umwelt, es zerstört auch die Produzenten. Das Prinzip der Profitsteigerung nimmt keine Notiz davon. Die neoliberale Ideologie basiert auf dem Dogma: Produktion produziert Bedürfnisse. Das ist das Geschäft der Direktoren, der willigen Verwalter des Kapitals. In den Medien gefeiert als Arbeitsplatzschaffer und -retter verkörpern diese den Idealtyp, der dies alles allein Kraft seiner individuellen Begabung, Überzeugung und seines Willen geschafft hat. Diese Form vom Individualismus und der Diesseitigkeit, deren aktueller Ausdruck im Trumpismus zu finden ist, ist nur eine andere Seite der Eschatologie des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS).
Die sogenannte immaterielle Arbeit im Zusammenspiel mit der Pseudo-Selbstständigkeit und der gewollten Flexibilität erweckt bei vielen das Gefühl der Freiheit und der freien Selbstbestimmung. Zugleich konfrontierte sie diese so genannte freischaffende Multitude mit einer prekären Lebenssituation, mit der täglichen Bedrohung durch Arbeitslosigkeit und sozialen Abstieg. Die Städte sind inzwischen die Stätten der Armut und Arbeitslosigkeit. Besonders in den Ländern des peripheren Kapitalismus wird die Masse der Wanderarbeiter, die in den Städten ihr Glück suchen, immer großer. Sie sind die ersten und häufigen Opfer der Arbeitslosigkeit und der Prekarität. Wir wiederholen es hier: Die neoliberale Form der Produktion und Reproduktion samt der Propaganda ihrer ideologischen Apparate, seien es Medien oder Bildungsanstalten, produzieren und verbreiten Illusionen, Mythen und falsche Bilder. Das ist nicht neu. Neu scheint zu sein, dass immer mehr Menschen daran glauben. Darauf basiert zum großen Teil nicht nur die ökonomische, sondern auch die sozio-kulturelle Hegemonie des Kapitals. Hatten wir eine Marktwirtschaft, haben wir jetzt eine Marktgesellschaft. Dieser Umstand formt ein konformistisches Bewusstsein und verhindert damit die radikale Entfaltung der Kämpfe und der gesellschaftspolitischen Perspektive. Kein Wunder, dass die bisherige Kämpfe, von Ausnahmen abgesehen, meist über einen reformistischen Horizont nicht hinausgingen und -gehen.

Arbeiter und kommunistische Selbstorganisation

In den oben dargestellten Verhältnissen sind die bisherigen Bündnis- und Organisationsformen, die auf die pure Aufklärung und auf die Produktion von illusorischen Ideen abzielten, höchst wirkungs- und nutzlos. Denn der Rückgriff auf die etablierten Institutionen oder der Transfer irgendwelcher guten Ideen verlängern nur den Status quo.
Der Absolutismus des Kapitals, der wie ein Gespinst über alle Bereiche des Lebens herrscht, ist nicht mit puren antikapitalistischen Ideen zu bekämpfen und zu überwinden, sondern allein durch die Eroberung freier Räume bzw. durch die Befreiung der vom Kapital beherrschten Räume. Es geht nicht um die Gründung irgendwelcher sozialistischen Inseln oder um die Entstehung anarchistischer Nischen. Die Befreiung der gesellschaftlichen Räume von der Herrschaft des Kapitals soll aus den realen Kämpfen der Arbeiter und aus ihrer materiellen Stellung im kapitalistischen Produktionsprozess hervorgehen. Solche Eroberungsversuche, solche befreiten Räume, worin die freie Selbstbestimmung der Arbeiter ermöglicht wird, sind die Vorboten, die ersten Grundsteine einer befreiten, kommunistischen Gesellschaft. Diese freien Assoziationen ermöglichen gemeinsame Erfahrungen, die praktische Bündnisse, die solidarischen Formen des sozialen Lebens und der auf realen Bedürfnissen basierten Produktion. Sie sind eine reale Alternative gegenüber allen bisherigen Formen von Bündnissen und formalen Koalitionsbildungen. Bildet der Kommunismus die Perspektive des Kampfes, ist der Kommunismus neuen Typus nicht anders als die Bewegung für die Realisierung freier Assoziationen, für die Möglichkeit gemeinsamer Erfahrung in selbstbestimmten Räumen. Er ist eine Bewegung, die jeden Tag in einen 1. Mai verwandelt, einen Tag des Kampfes für eine emanzipatorische Gesellschaft.

Kommunismus ist Kampf für eine emanzipierte Gesellschaft

Es Leben der Sozialismus und die internationale Solidarität der Proletarier

Proletarier aller Länder vereinigt Euch

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Komitee der Arbeiter-sozialistischen Aktivisten/-innen

1.Mai 2017

Die Welt steht vor einer großen Nahrungsmittelkrise seit 1945.

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