Pandemie und die Perspektive der Klassenkämpfe

Pandemie und die Perspektive der Klassenkämpfe

1. Mai 2021

Seit über einem Jahr wütet die Pandemie überall in der Welt. Sie hat mehr oder weniger das gesamte Leben, das private wie öffentliche in Mitleidenschaft gezogen. Ökonomische und soziale Folgen sind immens. Der Verlust von Angehörigen und Kolleg_innen, Arbeitslosigkeit, sozialer Abstieg und Armut, Verzweiflung und Perspektivlosigkeit sind einige der unmittelbaren Folgenerscheinungen der Pandemie. Betroffen sind an erster Stelle schon wieder die unteren sozialen Schichten, also diejenigen, die sich nur durch den Verkauf ihrer Ware Arbeitskraft verdingen können. In noch desolaterer Lebenslage befinden sich die prekär Beschäftigen, die Arbeiter_innen mit der migrantischer Herkunft, die Geflüchteten mit befristetem Aufenthalts- und Arbeitsverhältnis, die Rentner_innen, die durch Nebenjobs hier und da ihre karge Rente aufzubessern suchen. Die gesellschaftspolitischen Folgen sind nicht minder katastrophal. Klassenkämpfe und Proteste, in welcher Form und an welchem Ort auch immer, sind fast zum Erliegen gekommen. Sieht man von einigen Protesten gegen die Einschränkungen der Bürgerrechte ab, hat man den Eindruck, der so genannte soziale Frieden, der bekanntlich von den herrschenden Klassen und den etablierten Parteien seit Jahrzehnten propagiert und angestrebt wird, ist dieses Mal durch eine Naturgewalt“ verwirklicht worden.

Freilich bemühen sich die Staaten, je nach ihren Klassenzusammensetzungen und polit-ökonomischen Voraussetzungen die Epidemie zu bekämpfen, die Schäden zu begrenzen – allerdings nicht zu sehr zu Lasten des Kapitals. Denn das Verhältnis von Kapital und Arbeit sollte nicht aus dem „Gleichgewicht“ kommen. Die Infrastruktur der Mehrwertaneignung soll weiterhin reproduktionsfähig bleiben. Das heißt: die Beschleunigung des Digitalisierungsprozesses in den Bereichen Produktion und Dienstleistungen und die Reduzierung der Produktionskosten. Viele Berufe und Arbeitsplätze gehen dadurch verloren. Die Mobilisierung der Lohnabhängigen, für ihre Interesse einzutreten, wird dadurch noch schwieriger. Es bedarf neuer Organisationsformen. Dieses Problem ist in den Ländern des so genannten globalen Südens noch desaströser, noch aussichtloser. Dort muss die Arbeiter_innenklasse jedes Angebot annehmen, wenn sie überleben will. Auf die gegenwärtige Pandemie, so scheint es, wird eine andere Art von Pandemie, eine gesellschaftliche folgen. Ob die staatliche „Rettung“ gelingt, wie und wann? ist eine große Frage.

„Zu Hause bleiben“, scheint eines der geheimen Rezepte der Regierenden für die Überwindung der Krise zu sein. Man wird den Eindruck nicht los, dass der alte, gesellschaftliche Zwang des Kapitals und der der Pandemie sich gegenseitig sehr effektiv ergänzen. Wir begegnen in der Öffentlichkeit fast täglich einem vielstimmigen Chor der Besorgten. Die Sopranisten sind nicht nur die alten Knaben aus der herrschenden Klasse und Regierenden, auch ein Teil der sich als libertär begreifenden Opposition (Linke wie Anarchisten) singt kräftig mit. Es bedarf keiner detaillierten Ausführung, um festzustellen, dass die Situation für soziale Mobilisierung und Klassenkämpfe schwieriger geworden ist.

Aber die Pandemie sollte Linke nicht davon abhalten, ihre emanzipatorischen Ziele für morgen zu formulieren. Sie sollen keine Politik der „Volksfront“ verfolgen. Gerade die Pandemie veranschaulicht die strukturelle Misere der kapitalistischen Gesellschaften. Sie entlarvt die neoliberale Ideologie; auch in den Ländern, wo die sozialdemokratischen Klassenkompromisse eine gewisse, soziale Sicherheit für die arbeitende Klasse gebracht hat. Die traurigen Beispiele sind das teils privatisierte, teils funktionsuntüchtige Gesundheitssystem, die Prekarisierung in vielen Bereichen der Ökonomie, die Austeritätspolitik, die Externalisierung der ökonomischen Probleme, die die Arbeits- und Lebensverhältnisse von Millionen Menschen im so genannten globalen Süden noch unerträglicher macht. Man kann diese Liste weiterführen. Gerade in dieser Situation hat die Linke die Aufgabe, die strukturelle Misere und den Mangel der kapitalistischen Gesellschaften, welcher Prägung auch immer, zu problematisieren und in die praktischen, sozialen Kämpfe einzubetten. Sie hat weiterhin die Aufgabe, sich klar und deutlich gegen eine „Politik der nationalen Einheitsfront“ zu positionieren. Um es deutlicher zu formulieren: Die Arbeiterklasse hat letztendlich kein gemeinsames Interesse mit den mittleren und oberen Klassen, wenn auch der gesellschaftliche Schein und die Ideologen des Kapitals uns eines Anderen belehren möchte.

Der 1. Mai gibt uns wieder die Möglichkeit, die politische Öffentlichkeit weltweit über die desaströse Lebenslage der Arbeiter_innenklasse, für die miserablen Arbeitsverhältnisse, über die Lohn- und Sozialpolitik der herrschenden Klasse zu sensibilisieren und somit die Klassenkämpfe auszuweiten, nämlich den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Armut und für die Verbesserung der materiellen Lebenslage der Lohnabhängigen, der Kampf gegen die Kommerzialisierung des Gesundheits- und Bildungswesens und für kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildungsangebote, der Kampf gegen die Umweltzerstörung, das Land-Grabbing und gegen die Privatisierung des Gemeindeeigentums. Angesichts der gegenwärtigen Weltlage sind die dringenden Forderungen die Sozialisierung von Grund und Boden und die Enteignung der Immobilienkonzerne, ebenso die kostenlose Impfung weltweit, d.h. Verhinderung der Privatisierung von Impfstoffen.

Es ist evident, dass die Kämpfe ohne Organisation der Arbeiterklasse weder geführt noch realisiert werden können. Zugleich sind wir der Auffassung, dass eine solche Organisation keinesfalls eine stellvertretende sein soll, sondern eine, die sich unmittelbar aus den Kämpfen der Arbeiter_innenklasse ausformiert. Nur eine Selbstorganisation der Arbeiter_innenklasse besitzt ein immenses Potenzial und den Kampfeswillen für die Mobilisierung und die Solidaritätserfahrungen der Kolleg_innen und für die rucksichtlose Thematisierung ihrer Arbeits- und Lebensverhältnisse. Denn aus den gemeinsamen Kämpfen entstehen nicht nur die gemeinsame Organisationsform, sondern zugleich die klassenspezifische Bewusstseinsform und eine gemeinsame Sprache des Kampfes.

Angesichts der Ausweitung des kapitalistischen Verwertungsregimes bleiben die kommunistische Perspektive und Alternative notwendiger, ja legitimer denn je. Es geht nach wie vor um die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln, an Grund und Boden und somit um die Überwindung des Systems der Lohnarbeit. Es geht um die Selbstgesetzgebung der Arbeiter_innenklasse und somit die Beendigung des Systems der politischen Stellvertretung. Es ist uns bewusst, dass, bis diese Perspektive eine reale Gestalt annimmt, viel Wasser den Main herunter fließen muss. Aber dies soll uns nicht daran hindern, für eine radikale Umwälzung der kapitalistischen Produktions- und Aneignungsweise weltweit zu kämpfen. Das ist ein Kampf gegen die Entfremdung und für Selbstbestimmung der lohnabhängigen Klasse.

Es lebe den 1. Mai

Proletarier aller Ländervereinigt Euch!

Es leben die internationalen Kämpfe der Arbeiter_innen für Selbstbefreiung

Es leben die Arbeiter_innenräte und der Sozialismus

Komitee der Arbeiter-Sozialistischen Aktivistinnen (Iran)

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Einige Bemerkungen über die Zehn-Tage-Kämpfe im Iran

almani

 

Allein die islamische Republik Iran ist für das neuste Verbrechen in den letzten Tagen verantwortlich. Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Alle bisherigen Regierungen, ob sie von den sog. Reformern oder den Gemäßigten oder von den Fundamentalisten geführt wurden oder werden, waren und sind selbst Täterinnen und somit an allen vergangenen sowie gegenwärtigen Verbrechen mitbeteiligt.

Zehn Tage lang hatten die Menschen – überwiegend aus den unteren sozialen Schichten – gegen ihre miserable Lebenslage protestiert. Der unmittelbare Anlass war die dreihundertfache Erhöhung des Benzinpreises. Dem islamischen Regime ist es wieder gelungen, die Proteste mit massiven Polizeiangeboten und Schlägertruppen niederzuschlagen. Die Bilanz des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte ist mehr als 300 Tote, mehr als tausend verletzte und verhaftete Demonstranten. Diese Frauen und Männer demonstrierten gegen die soziale Not und die nackte Armut, gegen die Arbeitslosigkeit und die vielfältige Unterdrückung der Frauen und der marginalisierten sozialen Schichten. Zusammenfassend lassen diese Proteste sich als Fortsetzung der Kämpfe bzw. der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen auslegen, die seit der Entstehung der Islamischen Republik vor 40 Jahren immer wieder wie die aktiven Vulkane ausbrechen.

Diese explosionsartigen Wutausbrüche sind die Ausdrücke diverser Kämpfe und gesellschaftlicher Auseinandersetzungen gegen den Raub des öffentlichen Eigentums und der Reichtümer des Landes durch die herrsche Klasse. Diese spontanen, ja verzweifelt erscheinenden Aufschreie sind die bewusste Auflehnungen und Widerstände gegen die religiös motivierte Diskriminierung und die Freiheitsberaubung. Indem die Menschen gegen die bestehenden Verhältnisse und für deren grundlegende Transformation kämpfen, fordern sie genau das zurück, was die iranische Revolution 1979 zwar versprochen, aber nicht eingelöst hat, nämlich die Freiheit und die soziale Gerechtigkeit.

Angesichts der bisherigen Erfahrungen, angesichts der bestehenden, menschenverachtenden Strukturen und Praktiken des islamischen Regimes sind alle Regierungen, alle internationale Organisationen, Parteien und Persönlichkeiten, die währen der letzten vierzig Jahre das Regime unterstützt haben, direkt oder indirekt für diesen Verbrechen und die sozialen Miseren mitverantwortlich.

Auf zur Bildung der Räte in den Fabriken und in den Stadteilen!

Komitee der Arbeiter-Sozialistischen Aktivistinnen

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Der internationale Tag der Arbeiter_innen

Der internationale Tag der Arbeiter_innen

Lasst uns den Versuch wagen, den 1.Mai in den Tag zu verwandeln, an dem die sozialistische Organisation der Arbeiterklasse anbricht.
Jede/r kritisch-revolutionäre Arbeiterin nimmt besonders den 1.Mai zum Anlass, über die jüngste Entwicklung der kapitalistischen Verhältnisse zu reflektieren, die bisherige und die zukünftige Perspektive des Kampfes zu hinterfragen und die neuen Überlegungen aufzustellen.
Geht man von Marx‘ Aussage aus, wo er schreibt: „ Die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisepoche vor allen anderen aus.“, dann scheint das Leben der Arbeiter_innen in den Händen der herrschenden Klasse zu liegen. Das Interesse dieser Klasse liegt also nicht nur in der permanenten Erneuerung der Produktionsmittel und der Arbeitsorganisation, sondern auch in der Produktion der Krise und des Chaos. Chaos, Krisen und Katastrophen sind für die herrschenden Klassen oft profitable Gelegenheiten. Krisen und Katastrophen bilden das Wesen des Kapitalismus. Sie stellen nicht nur ein grundlegendes Moment des Erneuerungsdrangs und der Profitmaximierung dar. Besonders in der gegenwärtigen Welt scheinen sie zu einer notwendigen Voraussetzung für die Sicherung der Kapitalakkumulation geworden zu sein, somit zu einem immanenten Bestandteil und Grundprinzip für die Reproduktion des kapitalistischen Systems.
Das Ausmaß an Armut und sozialer Ungleichheit, an Diskriminierung und Umweltkatastrophen als Folgen einer fast dauerhaften Wirtschaftskrise hat eine Dimension erreicht, die wahrscheinlich seit dem Anbruch der Moderne einmalig ist. Einer der Gründe ist die zunehmende Herrschaft des Finanzkapitals über fast alle Bereiche der Ökonomie. Ohne das Finanzkapital für das einzig böse, hingegen das Produktionskapital für gutes, anständiges Kapital zu halten oder eines von dem anderen strukturell zu trennen, ist dennoch hervorzuheben, dass sich der Wiederspruch zwischen Arbeit und Kapital seit der zunehmenden Hegemonie des Finanzkapitals nochmal verschärft und somit das gesamte gesellschaftliche wie individuelle Leben der Menschen in Mitleidenschaft gezogen hat. Es gibt nicht nur eine Krise, sondern mehrere Krisen, nicht nur einen Konflikt, sondern mehrere Konflikte; seien es Umweltverschmutzung und Bürgerkriege, seien es Rassismus und geschlechtsspezifische Diskriminierung, seien es Regionalismus und ethnischer Nationalismus usw. Diese vielfältigen Konfliktebenen machen ebenso vielfältige Forderungen und Kämpfe notwendig, deren Akteure allerdings nicht nur die klassischen Lohnarbeiter_innen sind.
Dieser Umstand stellt für die Arbeiterklasse weltweit eine neue Herausforderung dar, besonders weil die Arbeiterklasse sich im gegenwärtigen Zeitalter des Neoliberalismus und Postfordismus längst in eine weltweit fragmentierte Klasse transformiert hat. Die technisch-organisatorische Zusammensetzung des Kapitals u.a. durch die Einführung der digitalen Produktionsmittel, durch Ausgründungen und eine neue Arbeitsteilung, durch eine zunehmen Enteignung der freien Zeit der Lohnabhängigen und die Einschränkung ihrer Rechte usw. haben diese Entwicklung eingeleitet und beschleunigt. Das Kapital scheint sehr bestrebt zu sein, ohne lebendige Arbeit auszukommen bzw. deren entscheidende Stellung im Produktionsprozess des Reichtums ganz überflüssig zu machen. Durch die Fragmentierung der Arbeiterklasse und durch die Schaffung unterschiedlicher Arbeits- und Lohnverhältnisse in ein und demselben Betrieb oder der gleichen Branche haben die Kapitalisten eine gemeinsame Erfahrungs- und Organisationsmöglichkeit für die Lohnabhängigen schwierig bis unmöglich gemacht – das ist nichts anderes als eine sanfte, „zivilisierte“ Niederschlagung der bösen Arbeiter_innenkämpfe. Ob sich aber das Kapital ohne die sog. lebendige Arbeit ganz allein und autark reproduzieren kann und ob somit die arbeitende Masse nicht mehr die Produktivkräfte bildet bzw. sich von der Produktion verabschiedet, das sind bedeutende Frage unserer Zeit. Sie sind daher grundliegend wichtig auch für die Strategie eines zukünftigen Kommunismus.
Es bedarf keiner detaillierten Ausführung über die fordistische Produktionsweise in den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts und schließlich deren Überführung in eine neoliberale, postfordistische Phase. Selbstverständlich war diese Entwicklung immer durch die Kämpfe der arbeitenden Menschen begleitet und mitbestimmt. In vielen Bereichen der Ökonomie hat sich eine sog. flache Hierarchie etabliert. Auch Dank der Hegemonie des Finanzkapitals breitet sich in der Produktion wie in der Arbeitsorganisation die Illusion der „Selbstdirektion und Selbstbestimmung“ aus. Es scheint die Ideologie des Selbst-Chef-Seins-zu-sein, das das gegenwärtige Betriebssystem des Kapitals massiv bestimmt.
Die dezentrale Steuerung des Kapitals, die zunehmende Fragmentierung der Lohnabhängigen, folglich die unterschiedlichen Produktions- und Reproduktionsverhältnisse machen die Organisation und die Mobilisierung der Arbeiter_innen schwer, unter anderem weil unter diesen Bedingungen eine totale Enteignung der Lohnarbeiter_innen bzw. der Lohnabhängigen stattfindet. Die Maschinerie des Kapitals kontrolliert und unterjocht die Menschen stärker als zu vor. Es ist ein Indikator für die Intensivierung der Warenverhältnisse. Die abstrakte wie die reale Abhängigkeit, von der Marx sprach, hat durch die Durchsetzung der Digitalisierung der Arbeitsverhältnisse und unseres Alltags eine neue Form angenommen. Sie wird immer abstrakter, immer unsichtbarer. In manchen Branchen ist tatsächlich eine zentrale Organisation der Arbeiter_innen nicht mehr möglich. Dennoch sollte der Versuch, eine gemeinsame Erfahrung auf Grund des gemeinsamen Interesses zu machen, nicht aufgegeben werden.
Wie ist eine Arbeiter_innenorganisation unter den erwähnten Bedingungen möglich – ohne Zentrale, ohne Kader, ohne eine senkrechte Parteienhierarchie? Vielleicht ohne zu wissen, nur aus der alltäglichen Notwendigkeit sind aber die Arbeiter_innen längst damit beschäftigt und konfrontiert. Aufgrund der Diversität und Heterogenität von Lebensweisen, von Arbeits- und Produktionsfeldern u.a. sind die Kämpfe eben vielfältig, und sie finden an verschiedenen Orten statt, allerdings ist es ein schwieriges Unterfangen, diese Kämpfe dauerhaft miteinander zu verbinden. Aufgeben ist dennoch keine Lösung. Gerade in dieser schwierigen Zeit besteht die Aufgabe aller revolutionären Kräfte darin, Räume für gemeinsame Erfahrungen und für Meinungsaustausch zu schaffen. Die kleinen wie großen Initiativen und Versuche, wo immer sie sich befinden, zusammenzubringen, nicht um eine Partei mit Zentrale aufzubauen, sondern eine Bewegung mit unterschiedlichen, selbstbestimmten Organisationsformen. Die kommunistische Idee ist nicht eine abstrakte Idee, sondern eine im und durch den Kampf sich entfaltende Idee. Nur in der Praxis kann das Bewusstsein zu sich selbst kommen, zu einem bewussten Sein werden. Die Krise des Kapitals bietet den arbeitenden Menschen zugleich ein Feld der gemeinsamen Erfahrung.
Daher wollen wir die Arbeiter_innen mit einer internationalistischen Perspektive aufrufen: Lasst uns Hand in Hand, Schulter an Schulter und mit einer Stimme gegen diese Welt der Ausbeutung aufstehen. Wenn uns dies gelingt, ist es nicht ausgeschlossen, dass die Möglichkeit einer kommunistischen Idee langsam von der Utopie zur Wirklichkeit wird. Es geht schließlich um die Freiheit, Emanzipation und die Aufhebung aller menschenverachtenden und menschenerniedrigenden Verhältnisse.

• Aufhebung der Klassenverhältnisse und die Emanzipation der Menschen sind nur Resultat einer fortlebenden, sozialistischen Bewegung.
• Lasst uns die internationale Solidarität der Arbeiter_innen ausbauen und intensivieren.
• Lasst uns der aufrechten Kämpfe der Arbeiter_innenbewegung gedenken
• Arbeiter_innen aller Länder vereinigt Euch!

Komitee der Arbeiter-Sozialistischen Aktivist_innen
01.Mai.2018

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Ein kurzer Überblick über die Arbeiterproteste im Iran im letzten Jahr (vom März 2017 bis zum März 2018)

Gegen die Stellvertreterpolitik Für die Selbstvertretung der Arbeiter.

Gegen die Stellvertreterpolitik Für die Selbstvertretung der Arbeiter.

Wieder ist der internationale Tag der Arbeit, ein Tag, dessen historische Hintergründe verdrängt, dessen kämpferische, emanzipatorische Perspektive längst den bestehenden Verhältnissen angepasst wurden. Der Tag der Arbeit ist zu einem harmlosen Ritual verkommen. Er hat sich längst in einen höchst amüsanten Karneval verwandelt. Dass die ritualisierten, historischen Taten und Ereignisse nicht für einen revolutionären Bruch taugen, sondern eher zur Bewahrung und zur Reproduktion der herrschenden Verhältnisse beitragen, bedarf keiner detaillierten Ausführung.
Gerade in einer Zeit, in der die Krise des Kapitalismus immer wieder wie ein Tsunami Millionen von arbeitenden Menschen in Elend und Verzweiflung stürzt, wagt die Arbeiterklasse weltweit immer weniger direkte Taten. Sie überlässt dies den etablierten Parteien, ja gar den Kapitalvertretern. Es drängt sich die Frage nach den Gründen dieser Entwicklung.

Arbeiter und Stellevertreterpolitik

Die Politik in den modernen, kapitalistischen Gesellschaften ist letztendlich Sache des bürokratischen Staatsapparates. Dies wird freilich durch die repräsentativen Institutionen, allen voran durch das Parlament legitimiert. Mittels Wahlen wird die Selbstbestimmung der Menschen von etablierten Parteien, Verbänden und schließlich von staatlichen Institutionen verwaltet. In einer kapitalistisch produzierenden Gesellschaft, mag sie auch tief demokratisch strukturiert sein, das Festhalten an einem libertären Verständnis von Politik und Recht heißt also Infragestellung und Konfrontation mit dem Machtmonopol der etablierten Parteien und des Staates. Wir haben es also hier mit einer staatszentrierten, stellvertretenden Politik zu tun.
Es scheint, dass die Arbeiterklasse über Jahrzehnte hindurch dieses Politikverständnis verinnerlicht hat. Es lässt sich mehr oder weniger eine Identität zwischen dem staatszentrierten, stellvertretenden Politikverständnis der etablierten Parteien und der Praxis der Arbeiterklasse feststellen.
Die stellvertretende Politik, die sich in Reformismus, in Vormundschaft durch die etablierten Parteien und durch den Staat ausdrückt, prägt nach wie vor den russischen und chinesischen Marxismus genauso wie die sozialdemokratische Praxis. Beide verhindern die Selbstbefreiung der Arbeiter. In den Entwicklungsländern hat die staatzentrierte Politik – gegen Anspruch und Versprechen ihrer Exponenten – die Entstehung von demokratischen Strukturen eher verhindert als gefördert. Der staatlich eingeleitete Aushandlungsprozess und allerlei Vormundschaften schwächen die Fähigkeit der Arbeiterklasse, ihr Schicksal selbst in Hand zu nehmen. Wenn auch die Ordnung als das strukturierende Element des Kapitals, ob in der Form des Staatskapitalismus oder in der des Wolfahrstaates, nicht immer und überall die widersetzliche Praxis der Arbeiter eindämmen und verhindern konnte, war und ist auch die stellvertretende Politik der etablierten Parteien und Gewerkschaften nicht in der Lage, dieser Praxis passende Artikulationsformen und Räume zu geben.
Wie bekannt, führten die Entwicklung des Lohnverhältnisses und der Produktivität nach dem Zweiten Weltkrieg zur Wiederauferstehung der Metropolen des Kapitals. Diese Revitalisierung der alten Zentren des Kapitals war u.a. möglich durch die Einführung eines strengen Arbeitszeitregimes. Seitdem entmachten unzählige Gesetze, Paragraphen und Tricks die Lohnabhängigen, über ihre eigne Zeit verfügen zu können. Das Kapital übernimmt immer mehr Herrschaft und Kontrolle über die freie Zeit der Arbeiter. Die freie Zeit der Lohnabhängigen schrumpft immer mehr. Wir erleben eine Enteignung der fremden Zeit durch das Akkumulationsregime des Kapitals, durch die Klassenkampf verhindert und unmöglich gemacht werden soll. Dies ist eine der Mechanismen und Praxen des Neoliberalismus.

Arbeiter und Hegemonie in der neoliberalen Lebenswelt

Der Kapitalismus neigte seit seinen Anfängen dazu, Zufriedenheit zu suggerieren. Seine Hegemonie etablierte er durch die vielfältigen Verkehrs- und Abhängigkeitsformen. Seit dem Untergang der feudalen Produktionsweise auch mittels der doppelt freien Arbeit bestimmt das Kapital fast alle gesellschaftlichen Verhältnisse. Je entwickelter und je reifer, desto unsichtbarer ist seine Herrschaft geworden, desto abhängiger die Menschen von dessen sozio-ökonomischen und machtpolitischen Strukturen. Die Allmacht und der bisherige Siegeszug des Kapitals verführen dessen Ideologen zum Rückgriff auf theologische Erklärungsmuster. Diese behaupten, dass das kapitalistische System das natürlichste und der menschlichen Seele adäquateste System sei. Die propagierte Ideologie und die Mythen des Kapitals zusammen mit den patriarchalischen, staatszentrierten Strukturen scheinen die Orientierung der Arbeiterklasse und deren Kämpfe massiv beeinflusst zu haben.
Der Neoliberalismus hat alle Möglichkeiten, darunter die freie Zeit, Arbeits- und Kündigungsschürz, gewisse soziale Sicherungen usw., die unter den wohlfahrtstaatlichen Reproduktionsbedingungen rechtlich reglementiert waren, aufgehoben. Die Folge dieser Entwicklung ist bekanntlich die Intensivierung der Globalität und Mobilität des Kapitals und der Ware Arbeitskraft. Bekanntlich kennen die beiden kein „Vaterland“, keinen Nationalstaat mehr. In Auseinandersetzung zwischen dem Kapital und der Arbeit ist inzwischen die Rolle des Staates auf die eines Sachverwalters des Interesses der Aktionäre reduziert worden. Unter diesen Bedingungen hat der Staat des Kapitals seine alte Stellung und Funktion verloren. So ist er nicht mehr in der Lage, seine klassische Rolle als Institution der stellvertretenden Politik wahrzunehmen. Das ist eine der weiteren Folgen der neoliberalen Entwicklung.

Arbeiter: Landstreicherei, Zerfall und totaler Untertan

Die neoliberale Entwicklung kassiert die feie Zeit mittels einer uferlosen Arbeitszeit und einer verkomplizierten Arbeitsteilung. Sie drückt die Löhne und reduziert den Lebensstandard auf das notwendigste. Die Wanderarbeiter, die inzwischen als moderne Nomaden gelten, sind eine weitere Erscheinungsform der neoliberalen Entwicklung. Der Neoliberalismus prägt fast alle Bereiche des sozialen und ökonomischen Lebens. Dennoch könnte der gegenwärtige, neoliberale Strukturwandel auch die Bedingungen der Möglichkeit schaffen, dass die arbeitenden Menschen sich als Subjekt begreifen und ihre gesellschaftliche Kraft ins weite Feld der emanzipatorischen Praxis umsetzen. Die Direktoren und Ideologen des Kapitals arbeiten immer neue Strategien aus, um die Ware Arbeitskraft, um die Aneignung der Arbeitszeit ertragreicher unter ihre Kontrolle zu bringen.
Die Ausdehnung der Arbeitszeit unter dem Regime der Arbeitszeitflexibilität macht den klassischen Unterschied zwischen den Sphären der Produktion und der Reproduktion des Kapitals, also die Trennung der Arbeitszeit von der freien Zeit immer unmöglicher. Die Dezentralisierung und Fragmentierung von Arbeitsplätzen, der Produktionsprozesse und der Arbeitsorganisation u.a. durch Ausgründungen, Umstrukturierungen und Verlagerungen, ferner durch den Einsatz neuer Techniken tragen dazu bei, dass die Akteure des Kapitals immer unsichtbarer, immer mobiler werden. Wo und wann diese ihr Zelt aufschlagen oder wo und wann sie es wieder abbrechen, bestimmt einzig und allein das Prinzip des Profits. Die Verschärfung der Ausbeutung und der Akkumulationsformen einerseits und andererseits die kulturindustrielle Propaganda produzieren eine Menge von Idealen und Illusionen. Sie kreieren populistische Idealtypen, erfolgreiche Mustermänner und -frauen. Dadurch soll suggeriert werden, dass Glück und Selbstverwirklichung nur unter der Bedingung der neoliberalistischen Kapitalverwertung möglich sind – wenn man es nur will.
Bei der Präsentation dieser „schönen Welt mit ungeheuren Möglichkeiten“ folgt der Neoliberalismus seiner eigenen Logik. Im Zentrum steht die Ware bzw. das Warenverhältnis, es strukturiert das soziale, ökonomische und kulturelle Leben. Das permanente Wachstum, losgelöst vom Gebrauchswert und den tatsächlichen Bedürfnissen, zerstört nicht nur unsere Umwelt, es zerstört auch die Produzenten. Das Prinzip der Profitsteigerung nimmt keine Notiz davon. Die neoliberale Ideologie basiert auf dem Dogma: Produktion produziert Bedürfnisse. Das ist das Geschäft der Direktoren, der willigen Verwalter des Kapitals. In den Medien gefeiert als Arbeitsplatzschaffer und -retter verkörpern diese den Idealtyp, der dies alles allein Kraft seiner individuellen Begabung, Überzeugung und seines Willen geschafft hat. Diese Form vom Individualismus und der Diesseitigkeit, deren aktueller Ausdruck im Trumpismus zu finden ist, ist nur eine andere Seite der Eschatologie des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS).
Die sogenannte immaterielle Arbeit im Zusammenspiel mit der Pseudo-Selbstständigkeit und der gewollten Flexibilität erweckt bei vielen das Gefühl der Freiheit und der freien Selbstbestimmung. Zugleich konfrontierte sie diese so genannte freischaffende Multitude mit einer prekären Lebenssituation, mit der täglichen Bedrohung durch Arbeitslosigkeit und sozialen Abstieg. Die Städte sind inzwischen die Stätten der Armut und Arbeitslosigkeit. Besonders in den Ländern des peripheren Kapitalismus wird die Masse der Wanderarbeiter, die in den Städten ihr Glück suchen, immer großer. Sie sind die ersten und häufigen Opfer der Arbeitslosigkeit und der Prekarität. Wir wiederholen es hier: Die neoliberale Form der Produktion und Reproduktion samt der Propaganda ihrer ideologischen Apparate, seien es Medien oder Bildungsanstalten, produzieren und verbreiten Illusionen, Mythen und falsche Bilder. Das ist nicht neu. Neu scheint zu sein, dass immer mehr Menschen daran glauben. Darauf basiert zum großen Teil nicht nur die ökonomische, sondern auch die sozio-kulturelle Hegemonie des Kapitals. Hatten wir eine Marktwirtschaft, haben wir jetzt eine Marktgesellschaft. Dieser Umstand formt ein konformistisches Bewusstsein und verhindert damit die radikale Entfaltung der Kämpfe und der gesellschaftspolitischen Perspektive. Kein Wunder, dass die bisherige Kämpfe, von Ausnahmen abgesehen, meist über einen reformistischen Horizont nicht hinausgingen und -gehen.

Arbeiter und kommunistische Selbstorganisation

In den oben dargestellten Verhältnissen sind die bisherigen Bündnis- und Organisationsformen, die auf die pure Aufklärung und auf die Produktion von illusorischen Ideen abzielten, höchst wirkungs- und nutzlos. Denn der Rückgriff auf die etablierten Institutionen oder der Transfer irgendwelcher guten Ideen verlängern nur den Status quo.
Der Absolutismus des Kapitals, der wie ein Gespinst über alle Bereiche des Lebens herrscht, ist nicht mit puren antikapitalistischen Ideen zu bekämpfen und zu überwinden, sondern allein durch die Eroberung freier Räume bzw. durch die Befreiung der vom Kapital beherrschten Räume. Es geht nicht um die Gründung irgendwelcher sozialistischen Inseln oder um die Entstehung anarchistischer Nischen. Die Befreiung der gesellschaftlichen Räume von der Herrschaft des Kapitals soll aus den realen Kämpfen der Arbeiter und aus ihrer materiellen Stellung im kapitalistischen Produktionsprozess hervorgehen. Solche Eroberungsversuche, solche befreiten Räume, worin die freie Selbstbestimmung der Arbeiter ermöglicht wird, sind die Vorboten, die ersten Grundsteine einer befreiten, kommunistischen Gesellschaft. Diese freien Assoziationen ermöglichen gemeinsame Erfahrungen, die praktische Bündnisse, die solidarischen Formen des sozialen Lebens und der auf realen Bedürfnissen basierten Produktion. Sie sind eine reale Alternative gegenüber allen bisherigen Formen von Bündnissen und formalen Koalitionsbildungen. Bildet der Kommunismus die Perspektive des Kampfes, ist der Kommunismus neuen Typus nicht anders als die Bewegung für die Realisierung freier Assoziationen, für die Möglichkeit gemeinsamer Erfahrung in selbstbestimmten Räumen. Er ist eine Bewegung, die jeden Tag in einen 1. Mai verwandelt, einen Tag des Kampfes für eine emanzipatorische Gesellschaft.

Kommunismus ist Kampf für eine emanzipierte Gesellschaft

Es Leben der Sozialismus und die internationale Solidarität der Proletarier

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Komitee der Arbeiter-sozialistischen Aktivisten/-innen

1.Mai 2017

Die Welt steht vor einer großen Nahrungsmittelkrise seit 1945.

Kommunismus: Kampf für eine emanzipierte Gesellschaft

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Eine Alternative zur bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung bedarf vor allem einer neuen Bestimmung der Arbeit. Arbeit soll nicht nur die unmittelbaren materiellen Bedürfnisse der Menschen durch Lohn befriedigen, sondern sie soll zugleich jenseits des Zwangs und der entfremdeten Verhältnisse zur Entfaltung ihrer geistigen und sinnlichen Fähigkeiten beitragen. Aber allein mit der neuen Bestimmung der Arbeit als kreative Tätigkeit der Menschen ist das Ziel nicht erreicht. Sie öffnet nur die Perspektive für eine gesellschaftsumwälzende Praxis. Solche Praxis setzt eine Organisationsform voraus, die mit den herkömmlichen Organisationsformen der Werktätigen, ob Gewerkschaften oder Syndikate, nichts gemein hat. Eine gesellschaftsumwälzende Praxis grenzt sich von den bürokratischen Organisations- und Aktionsformen, von der Stellvertreterpolitik der etablierten „linken“ Parteien ab. Eine umwälzende Praxis bedarf selbstorganisierter, selbstverwalteter Rätestrukturen, worin die Werktätigen selbst, unbürokratisch und direkt über ihr Interesse und über die Richtung ihres Kampfes entscheiden. Der wirkliche Kommunismus ist abhängig von der Herausbildung eines anderen Bewusstseins über die Arbeit als das herkömmliche Bewusstsein und braucht eine andere Form der sozialen Praxis als die bisherige.

 

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Das Ende der Privilegien

Dem Kapital ist es gelungen, die Arbeit zu beherrschen und die arbeitenden Menschen seiner Verwertungslogik zu unterwerfen. Die globale Krise des Kapitalismus verursacht nach wie vor Elend und Verzweiflung – auch bei den Arbeitern in den privilegierten Metropolen. Die führenden kapitalistischen Länder kassieren alle Errungenschaften der Arbeiterkämpfe der letzten Jahrzehnte. In diesen Ländern wird der relative Wohlstand der arbeitenden Klasse Schritt für Schritt abgebaut. Nicht nur das Ende des Wohlfahrtsmodels nach Keyne ist in den hochentwickelten Industrienationen ist Folge der strukturellen Krise des Kapitalismus, sondern auch Kriege, Terrorismus, Hunger, Kinderarbeit, Flucht usw. in den sogenannten Dritte-Welt-Ländern sind die weiteren katastrophalen Folgeerscheinungen jener Krise. Die Uno spricht von 60 Millionen Flüchtlingen weltweit.

 

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Konsequenzen

Die weltweite, strukturelle Krise des Kapitalismus macht eine ebenso weltweite Solidarität der arbeitenden Klassen notwendig. Angesichts der permanenten Verschärfung der Widersprüche zwischen Arbeit und Kapital ist die gesellschaftliche Perspektive dieser Solidarität die Befreiung der Menschen von der Lohnarbeit. Es ist ein Kampf für selbstbestimmte Arbeit und gegen entfremdete Arbeit.

 

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Kommunismus im Bewusstsein

Der Kommunismus lässt sich nicht auf ein System der ideologischen Dogmen, auf einen bloßen Gesellschaftsvertrag oder auf eine abstrakte Gleichheitsvorstellung reduzieren. Der Kommunismus ist eine Bewegung, ein historisch gesellschaftlicher Prozess. Er wird nicht auf einmal kommen, sondern er ist permanent im Werden. Überall dort wo wir im Betrieb, im Kreis der Kollegen oder auf der Straße die bestehenden Verhältnisse und verschiedene Formen der Ausbeutung anprangern, entlarven und uns für die Befreiung von Lohnarbeit einsetzen ist der Kommunismus im werden. Die Kämpfe sollen nicht auf diesen oder jenen Betrieb oder Nische eingeschränkt bleiben, sondern auf die gesamtgesellschaftlichen Strukturen übertragen werden. Diese Kämpfe bringen einen wichtigen Teil der notwendigen Bewusstseinsform hervor. Sie bieten eine kommunistische Perspektive gegen jakobinische Mystifizierung und den stalinistischen Alptraum. Eine Selbstbewusstseinsform, in der die Arbeit nicht von Selbst entfremdet ist.

 

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Versagen des Reformismus

Mittels der verschiedenen Formen der ökonomischen Abhängigkeit und der medialen Manipulation, durch die Sicherheitsapparate und Intensivierung der ideologischen Offensive beherrscht das Kapital unser alltägliches Leben, unsere Privatsphäre, unsere Phantasien. Das Kapital beherrscht unsere Welt. Die Positionen, die in der Öffentlichkeit von der Reform der kapitalistischen Verhältnisse reden und eine vernünftige Gestaltung des Kapitalismus für möglich halten, sind die reformistischen Kräfte die dazu beitragen, dass das Kapital seine Herrschaft über uns festigt. Sie tragen zur Passivität vieler Menschen bei. Sie brandmarken soziale Kämpfe als reine Verzweiflungsakte ohne Erfolg und ohne realistische Zielsetzungen. Unter der weltweiten Herrschaft der Verwertungslogik des Kapitals fungieren die gesamten, wohlfahrzsstaatlich organisierten “sozialen” Apparate und die gewerkschaftliche und berufliche Interessenvertretungen, alle Verteidiger der Lohnarbeit entweder direkt oder indirekt als Schutzpfeiler des ausbeuterischen Systems. Der Sozialapparat wohlfahrstaatlicher Prägung ist inzwischen in einem desolaten Zustand. Die politischen Folgen dieser Entwicklung sind nicht zu übersehen: Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, Flucht und Armut, Popularität reaktionärer Weltbilder, Aufstieg und Wahlerfolg rechtspopulistischer Parteien.

 

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Das Kapital hat durch den Ausbau einer sozio-ökonomisch maßgeblichen Mittelklasse in den Industrienationen die Ausbeutung verallgemeinert. Die Angehörigen dieser Klasse haben in ihrer Funktion als Direktoren und Spezialisten, als bürokratische Kontrolleure und Organisatoren der Arbeits- und Produktionsprozesse die kapitalistisch strukturierte Produktion und die Lohnarbeit neu definiert und somit als Einzige die materielle Basis für die Partizipation am gesellschaftlichen Leben aufgewertet. Der politische Ausdruck dieser Entwicklung ist eben die Entstehung der sogenannten neuen sozialen Bewegungen, deren Perspektive über den Horizont der von der Mittelklasse beschworenen, gesellschaftspolitischen Partizipation nicht hinausgehen. Solche Bewegungen und Tendenzen tragen, bewusst oder unbewusst, zur Ausbereitung der kleinbürgerlichen Illusionen bei, wonach die gesellschaftliche Partizipation unter der Verwertungslogik des Kapitals möglich sei. Sie leisten eine nicht unterschätzbare Hilfe für die Befestigung der bestehenden Verhältnisse. Ihre sog. Alternative ist keine sozialrevolutionäre. Folglich haben sie keine Alternative als die Kontinuität dessen, was besteht. Die sozialen Räume, worin die Arbeiterbewegung ihre Kräfte mobilisiert und ihre Kämpfe organisiert, sind längst von den kleinbürgerlichen Tendenzen und Akteuren besetzt. Nicht die radikalen Kämpfe, so die Auffassung der sog. neuen sozialen Bewegungen, würden die strukturelle Misere der kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse überwinden, sondern eher der gute Wille und die väterliche Gutherzigkeit der Kapitalvertreter.

 

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Die internationale Bourgeoisie verkündet hier und da, dass sie wohl wisse, es gebe in unseren Gesellschaften immer noch viele Mängel und Gebrechen. Sie hat nicht Unrecht. Aber einer der wichtigsten dieser Mängel ist, dass das Proletariat von der Dreier-Allianz aus Staat, Gewerkschaft und Parteien immer wieder verraten wurde. Es ist ebenso einer der bitteren Mängel, dass die Ausweitung der befristeten Arbeitsverträge und der prekären Arbeits- und Lohnverhältnisse das soziale Leben und den Handel der lohnabhängigen Klassen stark beeinflusst und deformiert hat. Nicht die von der Marktwirtschaft propagierte Vielfalt beherrscht und prägt unsere Lebensweise und unser Konsumverhalten, sondern die von der Modeindustrie und von den Ideologen vorgeschriebene Einfalt. Alle sollen “ideal” aussehen und sehen im Enddefekt gleich „ideal“ aus, ob im „Okzident“ oder im „Orient“. Wichtig scheint zu sein, dass man schick und schön aussieht, sportlich und flexibel für die Arbeitswelt ist. Dass die Frauen weltweit zwei Drittel der Arbeitskräfte bilden, aber ihr Anteil am weltweit produzierten Reichtum nur etwa 10% beträgt, scheint die Verfechter der des unbedingten Individualismus nicht zu stören.

 

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Die Grünen und alle diejenige Organisationen, die sich für eine saubere Umwelt einsetzen, sind stolz, Staaten durch ihre Forderungen und Proklamationen zu verschiedenen umweltschützenden Maßnahmen verpflichtet zu haben.  Viele Homosexuelle in den Industrienationen schätzen sich glücklich, da inzwischen in manchen europäischen Ländern auch gleichgeschlechtliche Ehen zuglassen und eingeführt wurden. Auch viele andere frühere Subkulturen und sogenannte  alternative Lebensweisen haben sich mittlerweile etabliert. Aber alle diese und andere Bewegungen und Initiativen stellen die Produktionsweise und Produktionsbedingungen des Kapitalismus nicht wirksam in Frage. Sie bilden inzwischen sogar teilweise die institutionellen Teile der bestehenden Macht- und Ausbeutungsverhältnisse. Wie oben erwähnt, gibt es derzeit etwa 60 Millionen Menschen, die weder einen Platz in irgendeiner  Gesellschaft haben, noch irgendeinem Staat angehören. Sie sind wie ein Riss in dieser Weltordnung. Sie sind Flüchtlinge. Sie sind billige Arbeitskräfte. Sie gehören zu den 3,2 Milliarden Menschen, die mit 2 Dollar im Tag auskommen müssen.

Welche Antwort hat der Neoliberalismus für die Überwindung dieser Misere, welchen Ausweg kann er anbieten? Was wird mit diesen sogenannten  heim- und staatlosen Menschen? Haben die kapitalistischen Gesellschaften die Möglichkeit, diese Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren – so eine Art von keynesianischer Integration im gesellschaftlichen Leben? Wir denken, das ist nicht die Lösung.

 

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Die Arbeitsverweigerung als Streik muss sich von der Phase eines spontanen, individuellen Kampfes für die Verbesserung des Arbeitsverhältnisses zu der Phase der Aufhebung der Lohnarbeit entwickeln. Es ist ein Weg, der auch die Herrschaft des Kapitals über die Arbeitszeit aufheben kann.

 

 

01.05.2016

 

 

Komitees für Rätedemokratie

 

 www.raetedemokratie.org

 

 

Komitee der Arbeiter-Sozialistischen Aktivisten/-innen – Frankfurt a.M

 

https://kkfsf.wordpress.com

 

GASTARBEITER

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noborder lasts forever 3: 21. – 23. Februar 2014

konfranse bedon marz1

noborder lasts forever 3: 21. – 23. Februar 2014

No Border Lasts Forever Konferenz III
Rückblicke und Perspektiven antirassistischer Bewegungen
21.-23. Februar 2014 in Frankfurt/Main
Studierendenhaus/KOZ, Universität Frankfurt-Bockenheim, Mertonstr. 26-28

Vor zwei Jahren fand die letzte No Border Lasts Forever Konferenz in Frankfurt statt. Zwei Jahre andauernder Kämpfe und Veränderungen in antirassistischen und selbstorganisierten Bewegungen der Migrant_innen. Besonders hervorzuheben: der Aufstand der Flüchtlinge, der sich bundesweit und transnational (auch außerhalb Europas) in vielfältigen und starken Kämpfen und Initiativen ausdrückt…weiter

Farhad

Eine Vorbemerkung: Die Lage der Weltwirtschaft verschlimmert sich. Die so genannten Retter, die „aufstrebenden Staaten“ wie Brasilien, Indien, Türkei und China kämpfen mit den abnehmenden Auslandsinvestitionen und mit den sich aufzeichnenden wirtschaftlichen Problemen. In Brasilien war das Wachstum im Jahr 20012 auf 0,9 % der BIP herabgekühlt. Für China geht man für dieses Jahr sogar vom niedrigsten Wachstum seit 23 Jahren aus. Daher wird es nach der kommenden Wahl eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den etablierten Parteien mit der Unterstützung der Gewerkschaften geben, um den sozialen Kahlschlag zu vollenden. Arbeitsmarkt: OECD kritisiert deutschen Kündigungsschutz
Die Entfremdung in Person
Ein Zeichen des Prozesses vom Reifen der Umstände für die Veränderungen ist die sich schärfende Diskrepanz zwischen dem objektiven gesellschaftlichen Sein und dem Bewusstsein. Je größer dieser Kluft, desto schlagartiger ist das Aufkommen solchen Zustandes. Das objektive gesellschaftliche Sein und das Bewusstsein bilden ein Ganzes und können nicht bei einer solchen tiefen Diskrepanz ohne Krise und ohne Erschütterungen wieder zusammenfinden. Die Globalisierung der produktiven Fähigkeiten der Menschheit und das juristisch-ideologische Gerüst der kapitalistischen Gesellschaft, das nationalstaatlich eingebetet ist, können sich nicht für alle Ewigkeit ohne eine soziale Erschütterung neben einander dulden. Je größer die Arbeiter mit der ideologisch-nationalstaatlichen Betäubung behaftet bleiben, umso notwendiger und unerwarteter wird die soziale Umwälzung. Vergessen wir den berühmten Satz von Hegel nicht : „Das ganze ist das Wahre“ (oder „das Konkrete ist das Wahre“).
Das Spiegelbild solcher Diskrepanz ist die Entfremdung der Herrschenden und ihre Lakaien (von den politischen Brotverdienern bis zu den Jasager-Journalisten).
Momentan gibt es in Deutschland kein besseres Beispiel für solche Entfremdung als Peer Steinbrück. Der Karrierist und Bürokrat, der hauptsächlich des Amtsweges und nicht durch die Wahlen zu dem Ruhm und Erfolg gekommen ist, hat mit seiner neuerlichen Aussage bewiesen, dass die politische Elite sich geistig auf einem anderen Planeten befindet.
Er hat behauptet, dass er in den letzten Wochen vor der Wahl zumindest die Hälfte der 10 Millionen weggelaufenen Wähler vom Jahr 1998 zurückholen werde und wie Schröder von damals die Wahl für sich entscheiden wird. Wäre die ganze kapitalistische Ordnung nicht im oben genannten Prozess, hätte ich ihn als Person für Unzurechnungsfähig eingeschätzt.
Damals kam SPD an die Macht, weil die Wähler Helmut Kohl satt hatten, weil vor allem der Kanzlermacher Oskar Lafontaine den Arbeitern und Angestellten suggerieren konnte, dass die SPD für die Gerechtigkeit, die Linderung der Arbeitslosigkeit , den Frieden und Veränderungen steht ( und auch weil die herrschende Klasse wegen der veränderten Lage eine Anpassung und einen Generationswechsel der CDU /CSU erzwingen wollte. Die SPD und die Grünen hatte schon diese Anpassung hinter sich).
Als aber die SPD und die Grünen an die Regierung kamen, haben sie den Neoliberalismus mit ihrem Anti-Reformprogramm (bekannt unter „Hartz-Vier-Reform“ ) Tür und Tor geöffnet. Sie haben den ersten Angriffskrieg Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg gewagt und dafür sogar das internationale Recht gebrochen. Die Mitglieder der Regierung haben später die lukrativsten Stellen bei den kapitalistischen Unternehmen und Institutionen als Belohnung erhalten.
Heute hat sich die gesellschaftliche Atmosphäre zu Gunsten der sozialen „Gerechtigkeit“ und Kapitalismuskritik geändert. Heute werden Menschen mit sozialen Anliegen geachtet, damals wurden sie als Weltfremde betrachtet, sie wurden als „ewig Gestrige“ tituliert, die „am besten wieder die Mauer haben wollen“.
Wenn in der Hexenjagdatmosphäre der 90er Jahre, der Zeit der modernen geistigen Finsternis, für die SPD nicht möglich war, die Wahlen ohne einen Bezug auf die soziale Gerechtigkeit und den Frieden zu gewinnen, wie kann der Phrasendrescher, Peer Steinbrück 15 Jahre später die Wahl zu seinem Gunsten wenden? wird die Linkspartei sich als der Steigbügel für ihn anbieten? werden die unerwateten Ereignisse, wie die Ausspähungsskandal oder die Aktivität der Euro-Gegner auf dem rechten konservativen Rand, die momentane Koalition schwächen? Wollen sie vielleicht die durch Edward Snowden in aller Deutlichkeit ans Tageslicht gekommene Ausspähungsskandal ausnutzen? Die SPD ist aber ein Verfechter der staatlichen Kontrolle und ein Wegbereiter dieser abscheulichen Tat. Die Maßnahmen der Rot-Grünen Koalition und die Verteidigung der Ausspähung durch die SPD an diesen Tagen stehen aber im krassen Widerspruch zu dieser Absicht. Übrigens ist das Hauptziel der SPD,aus der schmal-werdenden Mitte zu fischen. Sogar alle dieser Abhilfen würden nicht ausreichen.
Was wäre dann, wenn trotz aller Farblosigkeit, die SPD ans Ruder käme, dann würde Peer Steinbrück die soziale Konterrevolution in Deutschland mit der gleichen Rücksichtslosigkeit umsetzen, wie sein Vorgänger Schröder bei der Umsetzung der neo-liberalen Konzepte.
Der geistig zu bemitleidenden Peer Steinbrück hat ein Rezept parat: Er will Schröder nachmachen und sogar den König vom Gazprom persönlich zu Hilfe holen. Er hat nicht verstanden, dass die Summe von zwei Nullen, wieder Null ergibt!
Wenn Peer Steinbrück aber den Wahlkampf von 2002 gemeint hat, dann haben 3 Faktoren Schröder aus der Klemme befreit: Der Kanzler-Bonus, die Flut und vor allem die weit verbreitete Antikriegsstimmung der großen Teile der Bevölkerung.
Heute 15 Jahre nach dem Sieg von Rot-Grün hat die Globalisierung die letzten Überreste der wirtschaftlichen nationalen Genügsamkeit vernichtet. Die Steigerung der Produktivität geht weltweit Hand in Hand mit der Verbreitung der Armut und Überausbeutung . Der Ausbruch der epochalen Krise vor 5 Jahren, der Desaster der imperialistischen Kriege weltweit, die Euro-Krise, das Entlarven des Programms der totalen Überwachung durch den jungen Amerikaner Edward Snowden, die Aufstände in der Türkei, Brasilien, Ägypten haben die ideologische Totalwirkung des Kapitalismus angekratzt.
Die Linkspartei, die Gewerkschaften, die SPD und die wild-gewordenen Neo-liberalen in GRÜN sind Bestandteile eines Systems, das unbeirrt in seinem Fäulnisprozess voranschreitet. Der widerliche Geruch aus dem Mund von Peer Steinbrück ist der Ausdruck der Fäulnis der inneren Gewebe eines todgeweihten Kapitalismus.