Für die Befreiung von der Lohnarbeit
1. Mai
Für die Befreiung von der Lohnarbeit
Am ersten Mai erinnern wir uns an die Ideen der legendären Pariser Kommunarden 1871 und erneuern zugleich unsere Verbundenheit, unser Kampfbündnisses mit der Arbeiter:innenklasse für die Verwirklichung des proletarischen Internationalismus. Das ist eine radikale Solidarität, die nicht nur die Aufhebung des Kapitalismus zum Ziel hat, sondern auch die menschenverachtenden nationalen Grenzen. Wie die Kommunarden damals, rufen wir heute: „Vaterland der Arbeiter ist das Land, das frei von der Lohnarbeit ist“.
Nach vielen Leiden und Lasten, die vor allem die Arbeiter:innenklasse ertragen musste, befindet die Welt sich nun in der Postcorona-Ära. Man spricht inzwischen vom „Corona-Phänomen“. Es impliziert größere Dimensionen und Bedeutungen als „COVID-19“. Das Corona-Phänomen illustriert, wie tiefe, wie strukturell unser globaler ökologischer Lebensraum mit der Macht des Kapitals in allen möglichen Feldern zusammenhängt. Das Kapital determiniert sozio-ökonomisch wie kulturell normativ unser individuelles und gesellschaftliches Alltagsleben und Alltagsverhalten. Die Corona-Krise stürzte nicht nur die esoterischen und anthroposophischen Erklärungsmuster in eine traumatische Krise. Sie konfrontierte zugleich die sog. empirischen Wissenschaften mit ihren positivistischen Glaubenssätzen. Daher geraten nicht nur die Anhänger religiöser oder spiritueller Erklärungsmuster in eine hilflose Situation, sondern auch die Wissenschaftsgläubigen, die Verteidiger:innen der sogenannten Objektivität. Argumentativ entwaffnete das Corona-Phänomen auch die Linke in ihren Auseinandersetzungen mit den Rechten, in dem Moment als diese – festhaltend am Grundsatze „Schutz des Lebens“ – sich nach einer paranoiden Auslegung der Lage hinter den Maßnahmen und der Politik der konservativen Regierungen stellte.
Aber COVID-19 hatte nicht nur die verheerenden Folgen für die Gesundheit der Menschen. Unter den kapitalistisch produzierten und akkumulierten Verhältnissen wurde die Zerstörungswut der Covid noch großer. Der dynamische Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital wurde noch tiefer noch desaströser als zuvor. Das artikuliert sich im astronomischen Jahresumsatz der Konzerne und Baken, in der Erhöhung der Produktivität mit der gleichzeitigen Senkung des Reallohns bei der Lohnabhängigen oder in der systematisch betriebenen Lohndruckerei durch den globalisierten Transfer der Produktionsmittel fürs Kapital. Dieser Zustand führt schließlich zur Erhöhung und Aufwertung der Aktien von Kapitaleigener:innen und zugleich zur Senkung, gar zum Verlust des Anteils der Arbeitskräfte am sozialen und materiellen Leben. Eine große Summe der enteigneten Mehrarbeit, allgemeiner ausgedruckt, des aufgehäuften Reichtums, floss nicht in die Produktion. Das Ergebnis war (und ist den manchen Ländern) eine Rezession.
Infolge dieser Doppelkrise von Arbeit und Kapital macht die Arbeiter:innenklasse weltweit mehr oder minder einen resignierten Eindruck. Außer einigen Auflehnungen in den Ländern wie in China, Frankreich, England …oder in Latein Amerika, Indien oder im Iran folgen die Arbeiter:innen den üblichen Aufrufen der systemimmanenten Gewerkschaften. Bekanntlich begnügen diese sich mit ein paar Tagen Streik, mit den Straßendemonstrationen oder mit den systemstabilisierenden Verhandlungen über die Lohnerhöhung. So geht die Arbeiter:innenklasse nicht über die systemimmanente und systemstabilisierende Politik der Gewerkschaften hinaus. Sie bewegt sich hilflos im System der Loharbeit, und lehnt sich wie in Frankreich gegen die Erhöhung des Rentenalters. Bleibt sie auf den offiziellen Kurs der Gewerkschaften stehen, kooperiert sie letztendlich mit dem Kapital. Unter diesen Umständen stellt sich der Aufbau einer proletarischen Selbstorganisation in Form der Arbeiter_innenräte als schwer möglich dar. Unmöglich scheint es auch eine Perspektive zu haben, die auf die Aufhebung des Systems der Lohnarbeit abzielt.
Wenn auch solche Kämpfe für die Lohnerhöhung und für die Verbesserung der Lebensverhältnisse als Klassenkämpfe zu bezeichnen sind, aber sie bleiben in den bestehenden Verhältnissen verhaftet. Auch die anderen, sozialen Bewegungen, in deren phänomenologischen Erscheinungen die ethnischen, religiösen, feministischen und vulgär antikapitalistischen Ansätze festzustellen sind, können nicht als „gesellschaftliches Subjekt“ agieren bzw. fungieren. Ein gesellschaftliches Subjekt bestrebt über die Kapitalverhältnisse hinauszugehen. Will man eine neue Wirklichkeit zu schaffen, dann sollte man das Selbstbewusstsein über die eigene Fähigkeit, sich selbst zu organisieren, entwickeln, den inneren Zusammenhang zwischen dem Protestpotential und Protestdauer herausarbeiten. Das ist die erste Voraussetzung für die Öffnung einer neuen Perspektive, für die Erschaffung einer neuen Wirklichkeit. Unter diesen Umständen, die vor allem durch die Armut und Verzweiflung der arbeitenden Klassen gekennzeichnet ist, ist notwendig, Wege zu finden, alle Kräfte aus den unterschiedlichen Bereichen der Arbeitswelt zu organisieren, damit die Arbeiter:innenklasse aus dieser defensiven Haltung ausbricht, damit sie mit dem Bewusstsein über ihre kämpferische Tradition den Weg zur proletarisch-sozialistischen Selbstorganisation entschlossen einschlägt.
Gegenwärtig gibt es weltweite Auflehnungen für Demokratie, eine politische Form, die die Klassengegensätze bekanntlich nicht aufhebt, sondern freie, öffentliche Räume einrichtet, wo die Klassengegensätze und gesellschaftliche Gefälle sich artikulieren können. Ein der gegenwärtig bedeutenden Ausdrücke von der Bewegung für die Freiheit ist das Manifest „Frauen, Leben und Freiheit“ im Iran. Hier werden – wie in Pariser Kommune von 1871 – gegen die Tyrannei des kapitalistischen Staates gekämpft. Es geht hier um die Emanzipation des politischen Lebens, um die Vorarbeiten für die Befreiung der Bevölkerung vom Joch der herrschenden Minderheit. Diese rebellische Demokratiebewegung 2022/2023 hat alle ideologischen und politischen Ansprüche des despotischen Staates entgegengetreten und entlarvt. Die Akteure dieser Bewegung haben durch die unmittelbare Praxis ihre politische Subjektivität erkannt und betonnt. Dieser rebellische Demokratieverständnis ist nicht gleichzusetzen, mit dem ekstatisch bürgerlichen Staatdemokratie.
Die rebellische Demokratie kennt keine Führerschaft, lehnt die stellvertretende Politik oder die Mitbestimmungen ab, tritt für die Selbstbestimmung, für eine direkte Demokratie ein. Für die rebellische Demokratie stellen Arbeitsplätze, Straßen, Universitäten, kurzum, wo die Menschen miteinander produzieren, kommunizieren, sozialen Beziehungen eingehen, sich austauschen, wo sie durch die revolutionäre Praxis gemeinsam gegen das Kapital und gegen den Staat kämpfen, den politischen Handlungsraum, das politische Feld dar. Wie Marx schon formulierte „in einer wahren Demokratie verscheidet der Staat“. Denn die despotischen und auf den Klassengegensätzen basierenden politischen Verhältnisse produzieren die gesellschaftliche Entfremdung und stehen diametral in Gegensatz zur Solidarität und zur freien Selbstbestimmung der Menschen.
Die rebellische Demokratie hat einen anderen Begriff von der Politik. Darunter auch unter dem „politischen Leben“ versteht sie nicht „ Direktion“, „Unterwerfung“ oder „Kontrolle“. Sie versteht unter der Politik eine Form der Praxis, die einen revolutionären Bruch mit dem System der Produktions- und Akkumulationsweise des Kapital einleitet. So gesehen zeigt die rebellische Demokratie den unversöhnlichen dialektischen Klassengegensatz in einer kapitalistischen Gesellschaft und richtet sich gegen die Reproduktion jeglicher Form von Unterjochung auf. Wir haben es hier mit einem Grundprinzip des Kampfes zu tun, einem Kampf für die Emanzipation gegen jegliche Form von Sklaverei.
Wir werden nicht zurückgehen, keinen Kehrt machen. Wir sind erst dabei in das Feld einzutreten. Wir wollen die demokratische Energie der gegenwärtigen Bewegung entfalten. Wir entscheiden nicht über die Rechte der Anderen, wir betreiben keine stellvertretende Politik, gleichgültig bei wem, ob Frauen, Arbeiter:innen, ob religiöse oder ethnische, geschlechtsspezifischen Gruppen, die Stadt- oder Landbewohner:innen usw. Die wohlhabenden Klassen dürfen nicht über das Interesse und den Lebensstil der Arbeiter:innen entschieden bzw. bestimmen.
Wenn wir die Revolution fortführen wollen, dann wir müssen für die maximalen Rechte der unteren sozialen Schichten der Gesellschaft eintreten. Wie Frauen, die so ein Bewusstsein über ihren Körper entwickelt haben, ohne Furcht auf die iranischen Straßen zu ziehen und ihre Freiheit zu fordern, müssen wir aufrecht bleiben und weiterkämpfen. Wir müssen eine soziale Idealtype konstruieren, die alle Formen von Unterdrückung symbolisiert; so etwas ein Plebejer, der Arbeiter:innen ohne Arbeitsvertrag, die atheistisch orientierten Frauen, die Landarbeiter:innen, die Transgender also alle Gruppe von Menschen symbolisiert, die die bestehenden politischen Verhältnisse, Klassenstrukturen und die etablierte Ideologie ihre Lebensexistenz nicht anerkennen, ihre Rechte und Würde verletzen. Gemeinsam mit ihnen und für ihre Forderungen in den öffentlichen Raum einzutreten, auf die Straße zu ziehen, heißt also einen Schritt in die Richtung der Emanzipation der Menschen aus den entfremdenden und entrechteten Verhältnisse zu machen. Es heißt auch ein anderes Verständnis von Politik zu haben, der die Emanzipation der Menschen und die Bestrebung für eine andere, humane Welt zu seinem zentralen Prinzip erhebt.
Wir müssen weder den Kampf gegen die islamische Republik Irans aufgeben noch den religiösen Würdenträger – die Molavis in Belutschistan und Mamusta in Kurdistan, die der Opportunität wegen Frauenrechte fordern, irgendwelche Privilegien oder Sonderrechte einräumen. Die national-religiösen Oppositionsgruppen dürfen nicht auf Kosten anderer oppositionellen Gruppen agieren. Wir müssen also werde den herrschenden Blocks noch den großen Teilen der Opposition irgendwelche Sonderrechte einräumen. In der Phase der Verdichtung des Klassenkampfes müssen, wo es notwendig ist, die Politik und die ideologischen Erklärungsmuster diese Gruppierungen unter die Lupe ziehen, ihre Kategorien und Begrifflichkeiten enthüllen. Gemeint sind vor allem die oppositionellen Gruppen, die über den Kopf der sozialen Akteure und über den der Bevölkerung überhaupt versuchen mit Hilfe der imperialen Mächte und ihre Propagandamaschinerie die gegenwärtigen Kämpfe zu vereinnahmen, ihre machtpolitischen Interessen und Vorstellungen durchzusetzen.
Das Manifest „Frau, Leben und Freiheit“ folgt im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie und deren stellvertretende Politik der Idee der Selbstwirksamkeit und Selbstreflexion der Akteure. Die Protestiereden auf den iranischen Straßen gingen durch ihre direkte Aktion über die etablierte Form von Demokratie hinaus und traten entschlossen die Machtdemonstration der herrschenden Blocks entgegen. Mit ihren selbstbestimmten und selbstwirksamen Aktionen im öffentlichen Raum schuften sie die Möglichkeit, für eine emanzipativ horizontale Form der soziopolitischen Interaktionen und Solidarität. Sie stellten Weichen für eine antihierarchische Form der soziopolitischen Praxis. Dies kam vor allem in der programmatischen Parole „Wir wollen weder König noch Führer“ zum Ausdruck. Wie die Sansculotten in der französischen Revolution 1789 präsentieren die Protestierenden eine Gegenmacht-Bewegung – gegen die sogenannten Führer der Opposition. Die Akteure der gegenwärtigen sozialen Bewegungen im Iran und ihre Kämpfe befinden sich noch in der Phase der Selbstwirksamkeit, Selbstreflexion und Selbstaufklärung. Sie machen einen widersprüchlichen mit vielen Antagonismen begleiteten Prozess durch. Es gibt bereits Indizien, dass sich aus diesem Prozess hier und da Strukturen herausbilden, die Potenziale besitzen, die Herrschaft von Unterdrücker:innen und Ausbeuter:innen ein Ende zu setzen. Dieser Prozess ebent den Weg für die Entstehung eines gemeinsamen gesellschaftlichen Raums und damit schafft die Voraussetzung für die revolutionäre Umwälzung der Gesellschaft bzw. für die Emanzipation.
Zusammen mit der Arbeiter:innenklasse Irans rufen wir solidarisch die Arbeiter:innen aller Länder auf, Hand in Hand, mit dem vereinigten Herz und Willen gegen diese alte, auf der Ausbeutung der Menschen von Menschen aufgebaute Welt ins Felde zu ziehen. Gesellschaftliche Formation, die sich eines Tages aus diesen Kämpfen herausbilden wird, wird die Kristallisation des revolutionären Selbstbewusstseins und der gemeinsamen Sache der Arbeiter:innenklasse sein; in einem Wort zusammengefasst: Diese Formation wird die sozialistische sein, eine historische Formation für Freiheit und für die Befreiung der Menschen aus den sklavischen Lohnarbeitsverhältnissen.
Nieder mit dem kapitalistischen Regime der islamischen Republik
Es die Revolution für die Befreiung von der sklavischen Lohnarbeit
Es leben die Kämpfe für die Verwirklichung des Sozialismus
Komitee der arbeitersozialistischen Aktivist:innen (IRAN)
کمیته فعالین کارگری سوسیالیستی
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